Gremium MC Bundesverfassungsgericht Beschwerde

Gremium MC Bundesverfassungsgericht Beschwerde

Der Heidelberger Anwalt Dr. Gerhard Härdle vertritt den Gremium MC Konstanz. Er hat heute beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Colour-Verbot eingereicht. Hier die Pressemitteilung des Anwalts: Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes – Im Namen des Motorrad-Clubs Gremium MC Konstanz habe ich heute beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen die im Januar 2017 vom Bundestag verabschiedete und im März 2017 in Kraft getretene Änderung des Vereinsgesetzes. Der Gremium MC gründete sich 1972 in…

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Die Rockerkutte

Die Rockerkutte

Die Rockerkutte – oder: Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins Es begründet – zumindest nach dem bis zur letzten Reform geltenden Recht – keine Strafbarkeit wegen öffentlicher Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, wenn ein Mitglied eines nicht verbotenen Hells Angels-Charters eine Kutte mit Hells Angels-Kennzeichen trägt. Dabei ist der Bundesgerichtshof zumindest im Hinblick auf den Schriftzug “Hells Angels” und das Totenkopf-Symbol davon ausgegangen, dass es sich hierbei um Kennzeichen auch der verbotenen “Hells…

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Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet. Der wesentliche Teil der Gesetzesänderung lautet wie folgt: §9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbstständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild…

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Vereinsgesetz durch! (Update 2)

Vereinsgesetz durch! (Update 2)

  Gestern wurde vom Bundestag eine Änderung des Vereinsgesetzes beschlossen, die wohl im Endeffekt darauf abzielt, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. Künftig dürfen beispielsweise Abzeichen auf der Kutte von Motorradfahrern auch dann nicht verwendet werden, wenn sie denen eines verbotenen Vereins nur ähneln. Aktuell sind davon der Bandidos MC, der Hells Angels MC und der Gremium MC betroffen.   Update 1 Heute haben die betroffenenen Clubs ein gemeinsames Statement auf YouTube veröffentlicht –…

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Rockern Waffenscheine entzogen

Rockern Waffenscheine entzogen

Kreis Euskirchen – Weil ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Gremium MC die persönliche Zuverlässigkeit fehlt, hat der Kreis Euskirchen drei Männern aus Blankenheim, Weilerswist und Mechernich die Waffenscheine entzogen. Damit war einer der drei nicht einverstanden und versuchte, mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen der Einziehung gleich mehrerer Waffenscheine zu widersprechen. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Eilantrag allerdings ab. Nach Auffassung des Gerichts sei wahrscheinlich, dass der Antragsteller Waffen und Munition missbräuchlich verwende oder…

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Freispruch

Freispruch

Leonberg – Weil das Opfer nicht mehr mit mit hundertprozentiger Sicherheit sagen konnte, ob die beiden Angeklagten ehemaligen Gremium Member auf ihn eingeschlagen haben, wurden beide freigesprochen. „Das Tatgeschehen lässt sich somit nicht aufklären“, befand die Richterin Sandra De Falco in der wegen Körperverletzung geführten Verhandlung am Leonberger Amtsgericht. Klar sei aber, dass der Geschädigte geschlagen worden ist. „Sie möchten wohl nicht aussagen, weil Sie Angst vor Repressalien haben“, so die Richterin weiterhin. Denn offenbar wollte sich…

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Großkontrolle bei Party

Großkontrolle bei Party

Wesel – 100 Polizisten haben am Samstagabend in Kamp-Lintfort und in Alpen Rocker von Gremium und den Freeway Riders kontrolliert, die in einer Diskothek und in einem Clubhaus feiern wollten. Dabei wurden Messer sichergestellt. Mit einer Großoffensive hat die Polizei in Kamp-Lintfort am Samstagabend auf eine Party reagiert, zu der der Gremium MC Rhein-Area in den Club Carthago eingeladen hatte. „Illegalen Aktivitäten von Rockergruppen, von denen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, treten wir entschieden entgegen“, begründete…

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Mehr als 130 Rocker in Weimar

Mehr als 130 Rocker in Weimar

Zwei der sogenannten „Outlaw Clubs“ feierten Samstagnacht in Thüringen Party. Für die Medien mal wieder eine Kriegserklärung und der Rennleitung mal wieder Grund genug hunderte auf die Straße zu schicken und Steuergelder zu verschwenden. In Nordhausen traf sich der „Gremium MC“ Laut Polizeiangaben sollen dort nicht mehr als zwei dutzend Gäste anwesend gewesen sein. Mit wie viel Mann die Polizei vor Ort war wird nicht erwähnt, wahrscheinlich um eine Überreaktion gegenüber der Bevölkerung zu vermeiden….

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Aufregung in Cuxhaven

Aufregung in Cuxhaven

Helle Aufregung gab’s heute Nachmittag in der Nordersteinstraße, denn viele Polizeibeamte und Streifenwagen zogen die Blicke auf sich. Der Anlass war eine gut 50-köpfige Rockergruppe, die sich in der Stadt aufhielt. Das bestätigte die Polizeisprecherin auf Anfrage. Demnach hätten sich die Rocker erst beim Clubheim des Clubs Gremium getroffen. Dann sei die Gruppe in die Stadt, um zu Fuß im Pulk durch die City zu flanieren. Die Polizei habe von Anfang an starke Präsenz gezeigt…

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Prozess gegen Ex-Rocker eingestellt

Prozess gegen Ex-Rocker eingestellt

Bochum – Nach einem Raubüberfall stand ein Bochumer Rocker vor Gericht. Doch die Richter sahen nur eine geringe Schuld des Ex-Präsidenten des MC Gremium Duisburg. Vergangenen Freitag hatte der Prozess wegen einer brutalen Gewalt-Attacke gegen einen lokalen  Ex-Rocker-Chef vor dem Landgericht begonnen. Am Dienstag, 15.03.16 wurde der Prozess wegen „geringer Schuld“ des Angeklagten bereits wieder eingestellt. Der 37-jährige Bochumer und Ex-Präsident des Rockerclubs „Gremium MC Duisburg“ hatte schon zu Beginn des Prozesses zugegeben, dass er bei einem…

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