Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet. Der wesentliche Teil der Gesetzesänderung lautet wie folgt: §9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbstständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild…

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Vereinsgesetz durch! (Update 2)

Vereinsgesetz durch! (Update 2)

  Gestern wurde vom Bundestag eine Änderung des Vereinsgesetzes beschlossen, die wohl im Endeffekt darauf abzielt, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. Künftig dürfen beispielsweise Abzeichen auf der Kutte von Motorradfahrern auch dann nicht verwendet werden, wenn sie denen eines verbotenen Vereins nur ähneln. Aktuell sind davon der Bandidos MC, der Hells Angels MC und der Gremium MC betroffen.   Update 1 Heute haben die betroffenenen Clubs ein gemeinsames Statement auf YouTube veröffentlicht –…

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Gremium und das Verbot

Gremium und das Verbot

Eiegntlich heißt die Schlagzeile ja „Gremium Motorcycle Club – und das Verbot eines Regionalverbands“ Wir heben einen Bericht gefunden welcher den ein oder anderen User Interessieren könnte. Verkürzt dargestellt geht es in dem Bericht darum das auch wenn eine einzelne Person in einem MC eine Straftat begeht kann für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man den Bericht weiter ließt werden…

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Antrag abgelehnt

Antrag abgelehnt

Osnabrück – Mit Beschluss vom 08. Februar 2016 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mutmaßlichen Gremium-Members abgelehnt. Der mutmaßliche Rocker hatte sich gegen die von der Stadt Osnabrück verfügte Aufhebung seiner jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit gewandt. Er bestreitet es Mitglied im „Gremium MC Osnabrück“ zu sein. Bei dem Mann, der nun keine Waffen mehr besitzen darf, handelt es sich nach Angaben einer Pressesprecherin des Gerichts um ein langjähriges…

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Rocker verletzen Asylbewerber

Rocker verletzen Asylbewerber

Fulda – Wie mehrere Zeitungen berichteten, kam es am Samstag in Fulda zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Rocker und einem 40-jährigen Flüchtling aus dem Irak. Wie die Polizei berichtete, beobachteten Zeugen, wie der vor einer Gaststätte stehende Mann von mehreren Rockern angegriffen und zu Boden gestoßen wurde. Die Tatverdächtigen, allesamt Mitglieder des Fuldaer Chapters des Gremium MC, sollen auf den am Boden Liegenden eingeschlagen und getreten haben und anschließend in ihr Clubhaus geflüchtet sein. Das Opfer trug…

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Verbot bestätigt

Verbot bestätigt

Leipzig – Das Verbot des Regionalverbands Gremium MC Sachsen und der vier ihm angehörenden Chapter ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 7. Januar 2016 entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 wurde der Regionalverband einschließlich der ihm als Teilorganisationen angehörenden Chapter Dresden, Chemnitz, Plauen und Nomads Eastside sowie einer Supporterorganisation („Härte Plauen“) aufgelöst und verboten. Das Vereinsverbot wurde damit begründet, dass der Hauptzweck des Regionalverbands und seiner Teilorganisationen nicht…

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Polizei geht gegen MC vor

Polizei geht gegen MC vor

Erkelenz – Einiges zu tun hatte die Polizei auch am Samstagabend (09.01.2016) bei einer Feier des Rockerclubs Gremium MC in Erkelenz-Lövenich. Rund um die Ortschaft fanden Personen- und Fahrzeugkontrollen statt. Dabei stellten die Beamten nach eigenen Angaben Rauschgift und ein Messer sicher. Die Kontrollen hätten aber hauptsächlich das Ziel gehabt, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, heißt es. Seit dem vergangenen Jahr gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Hells Angels und Gremium-Mitgliedern. Bei Anschlägen wurden schon…

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Verhandlung beendet

Verhandlung beendet

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die mündliche Verhandlung über das Verbot des Rockerclubs Gremium MC Sachsen beendet. Wir berichteten. Die für nächste Woche geplanten drei weiteren Termine seien nicht mehr nötig, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Die Entscheidung solle den Beteiligten schriftlich mitgeteilt werden. Das heißt, es wird keinen Termin für eine Urteilsverkündung geben. Wann die Schreiben rausgehen, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Das Bundesinnenministerium hatten den sächsischen Regionalverband Gremium MC, vier in Sachsen…

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3 Jahre und 3 Monate Haft

3 Jahre und 3 Monate Haft

Bochum – Das Landgericht hat ein mutmaßliches Führungsmitglied des Gremium MC zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wegen räuberischer Erpressung und Drogenhandels mussten sich seit November zwei Gremium-Member vor dem Landgericht Bochum verantworten. Angeklagt war ein 50jähriger aus Gerthe, der bis zu seiner Festnahme Präsident des Duisburger Chartes gewesen sein soll. Weil ihm der Handel mit 3KG Marihuana nachgewiesen werden konnte, wurde er nun zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In…

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Knast für  Ex-Rockerboss

Knast für  Ex-Rockerboss

Bochum – Der ehemalige Präsident des Rockerclubs Gremium MC Duisburg ist Heute (Freitag den 11.12.15) zu drei Jahren und drei Monaten Knast verurteilt worden. Der 49-Jährige Ex-Presi hatte vor dem Bochumer Landgericht zugegeben, in Geschäfte mit drei Kilo Marihuana verwickelt gewesen zu sein. Außerdem war ein anderes Mitglied des Motorradclubs zusammengeschlagen und bedroht worden. Das Opfer befindet sich inzwischen im Zeugenschutzprogramm. Der Angeklagte war im vergangenen Sommer in einer spektakulären Aktion festgenommen worden. Die Polizeihatte damals die Bochumer Wohnungdes…

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