Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet. Der wesentliche Teil der Gesetzesänderung lautet wie folgt: §9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbstständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild…

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Vereinsgesetz durch! (Update 2)

Vereinsgesetz durch! (Update 2)

  Gestern wurde vom Bundestag eine Änderung des Vereinsgesetzes beschlossen, die wohl im Endeffekt darauf abzielt, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. Künftig dürfen beispielsweise Abzeichen auf der Kutte von Motorradfahrern auch dann nicht verwendet werden, wenn sie denen eines verbotenen Vereins nur ähneln. Aktuell sind davon der Bandidos MC, der Hells Angels MC und der Gremium MC betroffen.   Update 1 Heute haben die betroffenenen Clubs ein gemeinsames Statement auf YouTube veröffentlicht –…

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HAMC Stuttgart: 35-Jahrfeier

HAMC Stuttgart: 35-Jahrfeier

Meinen ersten Eindruck über den Hells Angels Charter in Stuttgart bekam ich durch die Dokumentation  „Unter Brüdern“. Ich kann mich noch erinnern, wie ich damals in malerischem Schneeregen von München nach Augsburg gepilgert bin, um dort in einem Mini-Arthousekino mit 35 Plätzen die eingangs erwähnte Dokumentation anzusehen, nachdem die meisten Kinos die Aufführung bundesweit boykottiert hatten. Schon damals dachte ich mir, dass die Stuttgarter Hells Angels irgendwie anders waren als einige, denen ich zuvor begegnet…

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Regierung will Kuttenverbot ausweiten

Regierung will Kuttenverbot ausweiten

Berlin – In  NRW sind mehr als 2000 Rocker mit 102 Ortsgruppen bekannt. Seit Jahren versucht Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), der Gewalt und der Kriminalität in ihren Reihen durch starke Polizeipräsenz und Verbote Herr zu werden. Jäger hat die Auflösung ganzer Chapter und das Tragen von Verboten verfügt. „Wir dulden nicht, dass die Rocker ihre Embleme nutzen, um zu provozieren und die Menschen einzuschüchtern.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhängte 2015 das überhaupt erste bundesweite…

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Urteil: Kuttenverbot bestätigt

Urteil: Kuttenverbot bestätigt

Aachen – Weil es nach Auseinandersetzungen rivalisierender Rockergruppen eine konkrete Gefahrensituation gegeben habe, hat das Verwaltungsgericht das Trageverbot von Rockerkutten bestätigt. Die Richter werteten das Verbot angesichts möglicher Gefahren als nur geringfügigen Eingriff in die Grundrechte. Der Präsident der Stuttgarter Hells Angels, Lutz Schelhorn, hatte wegen des von der Vorweihnachtszeit bis Karneval verhängten Verbots damals auf einen Besuch in Aachen verzichtet und gegen das Entscheidung geklagt. Er beklagte einen Eingriff in seine persönliche Freiheit, das Verbot…

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