Vereinsgesetz durch! (Update 2)

Vereinsgesetz durch! (Update 2)

  Gestern wurde vom Bundestag eine Änderung des Vereinsgesetzes beschlossen, die wohl im Endeffekt darauf abzielt, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. Künftig dürfen beispielsweise Abzeichen auf der Kutte von Motorradfahrern auch dann nicht verwendet werden, wenn sie denen eines verbotenen Vereins nur ähneln. Aktuell sind davon der Bandidos MC, der Hells Angels MC und der Gremium MC betroffen.   Update 1 Heute haben die betroffenenen Clubs ein gemeinsames Statement auf YouTube veröffentlicht –…

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Innenminister in der Kritik

Innenminister in der Kritik

Düsseldorf – Weil es ‚rechtsfreie Räume‘ in NRW gäbe, greifen CDU und FDP den Innenminister an. Für die Polizei fordert man massive personelle Aufstockung. Die Ausbreitung der „Osmanen Germania“ und anderer, rockerähnlicher Gruppierungen beschäftigt nun auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. In einem Bericht, den das Innenministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion für die Sitzung am Donnerstag angefertigt hat, unterstreicht Behördenchef Ralf Jäger erneut die „Null Toleranz“-Politik der Landesregierung bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Es sei…

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