Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet.

Der wesentliche Teil der Gesetzesänderung lautet wie folgt:

  1. §9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbstständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.“

Dieses Gesetz tritt am Donnerstag, den 16. März in Kraft.

 

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COMMENTS

  • Sprouchmaaster Sprouchmaaster

    „“““Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft““““ ……. das klingt nicht gut! Cool

    0
  • iceangel iceangel

    Ham`ses jetzt endlich geschafft, die Politratten, dieTotengräber der Demokratie und Verfechter der Sippenhaft.
    Addi wäre stolz auf die Politbande aus Berlin.

    8+

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    • Steppenwolf
  • Steppenwolf Steppenwolf

    Es wird sich zukünftig noch erweisen, ob diese Rechtsbeugungsdekretschande bei höheren Instanzen Bestand haben wird.

    Gruß mit Respekt, Steppenwolf opa

    5+

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    • Sprouchmaaster
  • brutus brutus

    Keine sorgen. Dieses gesetz ist alles ausser haltbar.

    1. Verstosst gegen internationales urheberecht
    2. Verfassungswiedrich
    3. Verstosst gegen Europaisches recht
    4. Verstosst gegen Deutsches grundrecht
    5. Verstosst gegen internationale menschenrecht

    und da werden noch ein paar andere gesetz verletzungen hinzu kommen…

    Also die frage ist nicht ob das gesetzt gekippt werd aber wann. Mit ein paar jahren mussen wir meine meinung nach auf jedenfall rechnen.

    Wie es ist mit verbot von Akronyme lasst sich noch nicht sagen…

    3+
  • Mabuse

    Tja Brutus.
    Wird wirklich Jahre dauern bei der irrsinnigen Geschwindigkeit der Justiz. So lange hat man vermeintlich der Szene eins ausgewischt – denkt der Amtsschimmel. Ich bin gesoannt, wann der erste Verbotsantrag gegen den FC Bayern kommt. Da gibt’s ja auch kriminelle Energie zu Hauf.

    @ foonk Eigentlich wäre es ein cleverer Schachzug, wenn man unbedarfte Personen während der Verbotszeit in Massen in Clubklamotten rumlaufen läßt. Das Chaos bei den Kontrollen möcht ich mal sehen Movie-Time

    2+

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    • Sprouchmaaster
  • Sprouchmaaster Sprouchmaaster

    „““““““cleverer Schachzug, wenn man unbedarfte Personen während der Verbotszeit….“““““
    Ja da wäre wohl mal die Polizei überfordert Cool

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  • iceangel iceangel

    Erstmal könte man das lustig finden, wenn da nicht der Day After käme.
    Man stelle sich nur mal vor, das Kuttenverbot fällt bei den Verfassungsgerichten durch und die Club`s tragen wieder ihre Kutten mit ihren angestammten Abzeichen.
    Was passsiert dann mit den massenhaft vertickten Zeichen des Club`s, die eigentlich nur den Membern vorbehalten sind. Es muss einem schon klar sein, dass dann jeder Ebay – Honk mit den Teilen durch die Welt rennt und unter Umständen den wilden Rocker mimt.
    Wie will man die wieder einfangen, wenn man sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben will.
    Das Colour ist meiner Meinung nach dann verbrannt, damit kann man sich dann nicht mehr auf der Straße sehen lassen, wenn man noch ernstgenommen werden will.
    Was da vertickt wird sind Original Insignien, for Members only.
    Also kann ich mir nicht vorstellen, dass die Ebay Aktionen vom Club autorisiert sind, denn das würde dann ein Aufgeben des Colours und der anderen Clubzeichen für die Zukunft bedeuten.
    Ich für meinen Teil bekäme `nen Ausschlag, wenn da jeder Faschingsclown mit meinen Zeichen rumlaufen würde.
    Da würde ich eher sterben, als das zuzulassen.
    Auch wenn der Gesichtsausdruck der überforderten Bullen schon reizvoll wäre, aber man muss in dem Fall einen Schritt weiterdenken.
    Der Schusss geht garantiert nach hinten los.
    Meine bescheidene Meinung dazu.

    2+
  • Mabuse

    @Ice
    Schon klar, daß ich hier nicht von Member Stuff spreche sondern von Supportklamotten.
    Das eigentliche Colour zu verticken wäre ja der selbst herbeigeführte Untergang.
    Es reicht ja schon, wenn das Zeug ähnlich ist um verboten zu sein. Grauzone mal anders.

    0
  • Sprouchmaaster Sprouchmaaster

    @Ice… es reicht manchmal zu sehen wer mit nem
    Patch rumläuft!!

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  • iceangel iceangel

    Stimmt, bei manchen könnte man meinen, die hätten sich im Ebay ausgestattet.
    Und wnn man sieht, was für Vögel da in Supportklamotten rumlaufen, da wird einem übel. Und ganz grenzwertig wird es, wenn einer mit einem Shirt rumläft, auf dem das vollständige Colour auf dem Rücken abgedruckt ist, der nicht mal annähernd Mitglied des Club`s ist und der sich das Teil bei Ebay besorgt hat.
    Da würde ich als Member des Club`s die Krätze kriegen.
    Vielleicht bin ich da konservativ eingestellt, aber das geht gar nicht.
    Ich habe selbst so `ne Geschichte meinen Club betreffend erlebt. Da hatten ein paar Leute die Idee, für eine Szene – Veranstaltung T – Shirts zu drucken als Erinnerung an die umliegende Clubszene. Auf der Frontseite druckten das komplette Colour unseres Club`s im Großformat ab, da wir der bekannteste aus dem Bereich waren, sozusagen als Werbung für die Veranstaltung.
    Sie hatten allerdings „vergessen“ uns nach Erlaubnis zu fragen.
    Nur noch soviel dazu, meine ansage an die Veranstalter und Gäste war klar.
    Sollte ich auf der Straße einen mit dem Shirt entdecken, fackel ich das teil am Mann ab.
    Also ich hab bis heute keinen mit dem Shirt auf der Straße gesehen.

    2+
  • iceangel iceangel

    Ich denke mal, die sind auf ihrem Bestand sitzen geblieben.
    Bei sowas bin ich furchtbar empfindlich.
    Deshalb verstehe ich andere Club`s nicht, die sowas zulassen oder wegen der Kohle ihre Insignien verticken.
    Geht mir absolut nicht in den Kopf.
    Im Ebay werden Shirts mit dem kompletten Engel Colour auf dem Rücken vertickt.
    Die Shirts sind meiner Meinung nur Membern vorbehalten.
    Iss halt meine Meinung.

    2+

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