Berlin – In NRW sind mehr als 2000 Rocker mit 102 Ortsgruppen bekannt. Seit Jahren versucht Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), der Gewalt und der Kriminalität in ihren Reihen durch starke Polizeipräsenz und Verbote Herr zu werden.
Jäger hat die Auflösung ganzer Chapter und das Tragen von Verboten verfügt.
„Wir dulden nicht, dass die Rocker ihre Embleme nutzen, um zu provozieren und die Menschen einzuschüchtern.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhängte 2015 das überhaupt erste bundesweite Verbot einer Rockergruppe. Es traf die Satudarahs, die sich von den Niederlanden über den Niederrhein bis nach Duisburg ausgebreitet hatten. In der Regel beschlagnahmen die Behörden nach einem Verbot auch das zugehörige Vereinsvermögen. Die Regierung will nun das Vorgehen gegen gewaltbereite Rockergruppierungen noch einmal verschärfen. Mittel hierfür soll ein erweitertes Kennzeichenverbot sein.
Medienberichten zufolge liegt bereits eine Änderung des Vereinsgesetzes vor. Darin heißt es:
Vereinigungen, insbesondere im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen, können einen Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäften bieten. Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, sollen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden.
Damit reagiert der Gesetzgeber auf das Urteil vom BGH zur Anordnung Jägers im Sommer 2014. Weder Hells Angels noch Bandidos durften Embleme auf ihren Kutten tragen. Begründung damals: Das Tragen der Abzeichen sei dann nicht strafbar, wenn sie mit dem Zusatz einer nicht verbotenen Ortsgliederung versehen sind.
Vermutlich erhofft man sich, die Rocker ‚ins Mark‘ zu treffen, denn Symbole und Kutten würden den Rockern lediglich zur Einschüchterung dienen. Man will mit dem neuen Gesetz umgehen, dass ein verbotenes Chapter ’schnell‘ an einem anderen Ort mit gleicher Symbolik weitermacht.
Als „praxistauglicher und effektiver“, loben die Länder das geplante Gesetz. Doch der Bundesrat drängt auf weitere Verschärfungen. Nach seiner Ansicht muss künftig klarer sein, wer im Einzelfall für Maßnahmen gegen Rocker und Verbotsanträge überhaupt zuständig ist: Bund oder Länder? Wegen der unklaren Rechtslage könnten Verbote ‚platzen‘, viele MCs hätten ‚geschickte‘ Anwälte und die Gerichte gehen auf ihre Argumente ein.
Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Hingabe und Intensität, sich die Politiker, Polizei und die Presse, dem Thema Rocker widmen. Da könnte man glatt meinen, die Rocker wären die Wurzel allen Übels in Deutschland und es gäbe sonst keine Probleme. Man suggeriert dem „normal“ Bürger, das ein Verbot von MC’s und allem was damit zusammen hängt, ihm erheblich mehr Sicherheit gibt. Nur ist die Realität so, das der „normal“ Bürger sich nicht von irgendwelchen Kuttenträgern auf der Straße eingeschüchtert fühlt, sondern eher die die Straßenseite wechselt, wenn eine Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund auf sie zu kommen.
Aber es ist halt so wie es ist, die Politiker glauben, das sie mit jeder verbotenen Kutte und damit für die für den Bürger geschaffene Pseudosicherheit, wieder ein paar Wählerstimmen gewonnen haben. Hauptsache das blöde Volk ist von den wirklichen Problemen in unserem Land abgelenkt.
Gruß Gunner
Wobei ich noch nachtragen will, das gerade in den großen Clubs sicher einiges im Argen liegt und vieles schief läuft, was mir persönlich auch nicht gefällt und was ich verurteile. Aber es darf die Verallgemeinerung und damit alle MC’s in einen Topf werfen nicht geben.
Gruß Gunner
Diese Sippenhaftungsmoral wird derzeit und das währt schon längers, von der Politik ausschließlich gegenüber Rocker angewandt.
Gegenüber anderen Spezies, die der Politik und realiter den Bürgern derzeit und auch das währt schon länger, mehr Ungemach bereiten, wird dies nicht nur nicht vorgebracht, sondern im Gegenteil vehement und lautstark verneint.
Gruß mit Respekt, Steppenwolf
Wenn sie diese Energie in die wahren Problem, die in diesem Land herrschen, hineinstecken würden, wie sie es für das Vereinsgesetz tun, hätten wir keine Probleme mehr in diesem Land.
Menschen aus prikären Arbeitsverhältnissen holen, Menschen bezahlbaren Wohnraum beschaffen, verarmte Kinder aus der Sozialfalle befreien oder Rentner für ihre Lebensleistung eine ordentliche, gerechte Rente zuzusichern, dass bringen sie nicht hin, da debattieren sie jahrelang daran rum, ergebnislos.
Diese scheinheilige, sich selbstversorgende Decksbande kotzt mich nur noch an.
Und die Sippenhaftung, die sie gerne im Vereinsgesetz hätten, ist von den Nazialsozialisten nicht mehr so weit entfernt.
Wenn´s jetzt nicht so langsam zum Aufstand kommt, dann verstehe ich dieses Land und dieses Volk nicht mehr.
Wenn sich eine demokratische, militante Widerstandsgruppe bilden würde, die den Politbonzen Feuer unter dem Arsch machen würden, würde ich dem nicht abgeneigt sein und das sogar begrüßen.
hallo Ice….Wenn sich eine demokratische, militante Widerstandsgruppe bilden würde… das hatten wir schonmal… oder schon öfters… es gibt keinen DEMOKRATISCHEN Widerstand neben der Regierung—
sagt die Regierung!!!
„es gibt keinen DEMOKRATISCHEN Widerstand neben der Regierung—
sagt die Regierung!!! Cool“
Der iss gut.
Es gab mal Zeiten, in der Bonner Republik, da hatten die Herren da oben ordentlich Schweißperlen auf der Stirn.
Die guten alten RAF Zeiten.
So ähnlich dürfte es wieder sein, um mal aufzuräumen.
Nur Marx und Lenin musses nicht unbedingt sein, das hatten wir ja auch schon und ging schief.
Aber die Methode der RAF war nisch schlecht.
Ausser dass sie ein paar Unschuldige mit getroffen hatten,
das hätten sie noch optimieren müssen.
Man kann sich da Ice nur vollkommen anschließen, also ich für meinen Teil jedenfalls!