Düsseldorf – Weil es ‚rechtsfreie Räume‘ in NRW gäbe, greifen CDU und FDP den Innenminister an. Für die Polizei fordert man massive personelle Aufstockung.
Die Ausbreitung der „Osmanen Germania“ und anderer, rockerähnlicher Gruppierungen beschäftigt nun auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. In einem Bericht, den das Innenministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion für die Sitzung am Donnerstag angefertigt hat, unterstreicht Behördenchef Ralf Jäger erneut die „Null Toleranz“-Politik der Landesregierung bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität.
Es sei den Osmanen dennoch gelungen in NRW Fuß zu fassen. Erstmals sei die Gruppierung bei einem Treffen in Duisburg im Oktober 2015 in Erscheinung getreten, heißt es in dem Bericht. Inzwischen gebe es neun Chapter im Land, darunter eines in Köln. Bundesweit gehörten der Gruppierung rund 700 Mitglieder an.
„Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. NRW bleibt eine Wohlfühloase für Rocker und die Landesregierung nach wie vor ohne Plan, wie man der organisierten Rockerkriminalität entgegentreten kann.“
Sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke. Zudem habe es den Anschein, dass Jäger die Aufteilung des Landes in „Reviere“ durch die Rocker bereits hingenommen habe.
„Das zu tolerieren kann nicht der Anspruch des Rechtsstaates sein. Stille Gebietsaufteilungen sind von der Polizei genauso konsequent zu unterbinden wie gewaltsame Revieransprüche und Provokationen von Neurockern.“
Mahnte Lürbke. Es gehe schließlich um Geldwäsche, Menschenhandel und organisierte Kriminalität. Ähnlich scharfe Kritik übt der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland. Jägers Bericht sei erschreckend. Der Minister müsse sich die Frage gefallen lassen, wie die „Osmanen“ sich in so kurzer Zeit so „hemmungslos“ in NRW hätten ausbreiten können.
„Es ist ein Beleg dafür, dass es in NRW rechtsfreie Räume gibt und Jäger die Sicherheitslage nicht im Griff hat.“
Sagte Golland. Der Innenminister habe sein jahrelanges Versagen als Deeskalationspolitik verkauft, die ‚weiche Linie‘ hätte das Problem nur verstärkt und den Ankündigungen des Ministers seien nur wenige Taten gefolgt.
Sowohl Lürbke als auch Golland fordern eine massive personelle Aufstockung und eine bessere Ausstattung der Polizei. Um des Rockerproblems Herr zu werden, müsse es mehr Observationen und mehr Sanktionen geben. In der momentanen Verfassung könnten die Beamten den Kampf gegen das organisierte Verbrechen nicht gewinnen.
„Um es klar zu sagen: Die Polizei in NRW ist am Limit“,
Sagte Golland.
„Neurocker“…. was für ein Sch….Wort!!!
Es ist müßig, zu den Idioten noch irgendwas zu sagen.
Sie sind nach wie vor nicht in der Lage, Rocker von Straßengangstern zu unterscheiden.
Ebenso haben sie keine Ahnung, wer die wahren Kriminellen sind und verfolgen auf`s blaue hinaus alles, was sie nicht verstehen.
Der Jäger ist ja schon dämlich, jetzt kommen auch noch die Scharfmacher.
Wo das noch hinführen soll, weiß man nicht.
Nein Ice da steckt Taktik dahinter, das ist so gewollt. Lenken wir alles auf die Rocker ab, egal ob es welche sind oder nicht, fast so wie damals bei den Meinhofs, die waren auch an allem Schuld, oder noch früher. Wenn ich mir das so anschaue und die Artikel alle so lese, gerade von einigen Verlagen wird es regelrecht geschürt.
Falschaussagen, Verleumdungen all das kann sich die Presse erlauben, eine Richtigstellung wird es nie geben, Artikel werden einfach gelöscht, das wars.
Erst wird sich eingeschleimt und dann wirst mit allen Mitten verraten, bestes Beispiel die Bild !!!