Berlin – Bundesjustizminister Maas will den Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. „Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
„Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen.“ Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“
Na da brauchen wir wohl anschließend nicht lange zu warten, bis das die Damen und Herren den Führerschein schon als Kuttenzuschlag vor Gericht bei kleinsten Vergehen seitens MC-Member nutzen…
Anders können wir die Rocker ja nicht strafen, die haben ja alle unversteuertes Geld ohne Ende.
Ironiemodus aus…
Auch das Argument von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein Fahrverbot könne Straftäter abschrecken, für die eine Geldstrafe kein Problem sei, lässt der ADAC nicht gelten. „Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen“, sagte der Sprecher. Das Fahrverbot hatte sich die Koalition von Union und SPD im Koalitionsvertrag 2013 vorgenommen. Justizminister Maas will den entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen.
Na dann kann der Herr Maas ja mal gleich im Bundestag anfangen, die Pappen einzusammeln.
Und dann bei der Higt Society weitermachen.
Die haben nämlich genug auf dem Kerbholz.
Bereicherung an Steuergeldern, Steuerhinterziehung
(Panamapapers, schweizer Konten usw. ), Verletzung der Aufsichtspflicht im Amt, Korruption,
Vertuschung, Akten verschwinden lassen, Illegale Einkünfte und noch so einiges mehr.
Nur die würde das nicht hart treffen, die haben alle Chauffeure mit Dienstwagen.
Damit kann der nur den kleinen Mann an die Kette legen, der dann auch noch seine Job verliert und man seine Existenz zerstört.
Politische Drecksbande sag ich da nur.
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Der Maas hat`mal`nen Augenmaas…..
Bin voll für den Vorschlag.
Mit der kleinen Ergänzung dazu: ebenso ist das Gefahrenwerden mit Taxi und Chauffeur tabu. Dann werden die großkopferten Raubtierfinanzkapitalisten endlich mal wieder unters „dumme“ Volk gespült und könnenm dem Pöbel mal auf`s schauchen. Erstaunliches könnten sie da erfahren und hören, was bisher nicht bis in die Höhen ihrer Tower vorgedrungen ist
Gruß mit Respekt, Steppenwolf
Laut dpa ist der Deutsche Anwalt Verein (DAV) auch gegen einen Führerscheinentzung als allgemeine Sanktion…
Komisch, dabei würden die doch richtig Kohle bei den ganzen Einsprüchen verdienen? Vielleicht ist auch bei Juristen Gerechtigkeit manchmal mehr wert als Kohle?