Nürnberg – Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Strafvereitelung im Amt gegen nordbayerische LKA-Beamte.
Das LKA soll einem früheren V-Mann bei den Bandidos zufolge Verbrechen toleriert haben, um an Infos über die kriminellen Rocker zu kommen. Die Ermittlungen wegen möglicher Strafvereitelung im Amt seien noch nicht abgeschlossen, heißt es von den Ermittlern. Eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass LKA-Beamte „aus dem nordbayerischen Raum“ ins Visier geraten seien.
Hintergrund ist den Angaben zufolge der Einsatz eines V-Manns in der Rockergruppe Bandidos MC in Regensburg. Nach Informationen des Nordbayerischen Kuriers besteht der Verdacht, dass Rauschgiftermittler beim LKA unter anderem Ermittlungen gegen den V-Mann be- oder verhindert haben. Das Landeskriminalamt wollte sich nicht zu dem Fall äußern – es verwies auf die laufenden Ermittlungen. Allerdings will sich wohl bald schon der Landtag mit dem Fall auseinandersetzen: Die SPD-Fraktion berät über einen Dringlichkeitsantrag.
Die Untersuchungen waren durch einen Drogenprozess in Würzburg im Jahr 2013 ins Rollen gekommen: Angeklagt war dort ein früherer V-Mann. Der inzwischen 48 Jahre alte Mann sagte vor dem Landgericht aus, er habe mit Wissen und sogar im Auftrag des LKA gedealt, um in dem abgeschotteten Rocker- und Drogenmilieu glaubhaft auftreten zu können und dann Informationen über die Bandidos zu besorgen. In dem Prozess bestritten sämtliche LKA-Beamte diese Aussage. Das Gericht verurteilte den mehrfach vorbestraften 48-Jährigen schließlich zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft – es glaubte dem Angeklagten seine Ausführungen offenbar in weiten Teilen nicht.
In seiner Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende Richter damals allerdings ein, dass in dem Verfahren wesentliche Punkte nicht aufgeklärt werden konnten – unter anderem wegen einer Sperrerklärung des Innenministeriums, die verhinderte, dass die V-Mann-Akte als Beweismittel herangezogen werden konnte. Der Anwalt des ehemaliges V-Mannes erhebt nun den Vorwurf, das LKA habe seinem Mandanten ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten. Zudem habe der 48-Jährige dem LKA von schweren Straftaten der Rocker berichtet. Die Behörde sei dem aber nicht nachgegangen beziehungsweise habe die Informationen nicht an die zuständige Polizeibehörde weitergegeben.
Alexander Schmidtgall, Anwalt des früheren V-Manns:
Das LKA hat ihm den Auftrag zu Straftaten gegeben und ihn sehenden Auges in eine langjährige Haftstrafe geschickt. Das LKA hat das Strafverfahren in Würzburg zudem klar beeinflusst und mein Mandant bekam daher kein rechtsstaatliches Verfahren.
Laut Schmidtgall nahm sich nach dem Prozess die Nürnberger Kriminalpolizei des Falls an. Die Ermittler beschlagnahmten seinen Worten zufolge auch die V-Mann-Akte, die mittlerweile auch ihm selbst vorliege. Laut einem Zwischenbericht der Polizei von Dezember 2014 sei „eindeutig festgestellt worden, dass die VP-Akten (Vertrauensperson-Akten) manipuliert und gefälscht wurden“, so Schmidtgall.
Der Prozess gegen den 48-Jährigen wird nach einer Revision am Bundesgerichtshof ab Mitte November in Würzburg zum Teil neu verhandelt. Schmidtgall hofft, dass das Gericht den Fall aufgrund der neuen Erkenntnisse nun in einem anderen Licht sieht. Inzwischen beschäftigt das Thema außerdem erneut den Landtag: Der 48-Jährige hatte sich bereits früher mit der Bitte an das Parlament gewandt, in ein Zeugenschutzprogramm zu kommen. Auf Initiative des Abgeordneten Franz Schindler berät die SPD-Fraktion über einen Dringlichkeitsantrag. Damit würde die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über den Stand der Ermittlungen zu berichten.
In Bezug auf den Bericht des Nordbayerischen Kuriers erklärte der SPD-Abgeordnete Fritz Schindler:
Dann wäre zumindest eine Stellungnahme des Innenministeriums nicht richtig, aufgrund derer wir bereits über eine Petition des Mannes entschieden haben. Sollte der Ausschuss tatsächlich belogen worden sein, dann ist das ein Skandal. Zudem geht es in dem Fall um ein grundsätzliches Problem bei der Führung von V-Leuten. Das wäre eine Perversion, wenn das LKA tatsächlich gebilligt oder sogar gewollt habe, dass der V-Mann Straftaten begeht.
Die SPD-Fraktion will am Mittwoch (11.11.) über den Antrag entscheiden.
P. S. Wir berichteten hier über den Fall.
by Spooner
Update: 11.11.2015
Neben der SPD wollen auch die Grünen über einen Dringlichkeitsantrag in diesem Fall entscheiden. Auch sie befürchten, dass der Landtag möglicherweise falsch informiert worden sei, so die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Gote. Die gesamten Umstände des V-Mann-Einsatzes seien „dubios und müssen umfassend aufgeklärt werden“, forderte Gote. Sie verwies zudem auf ein persönliches Verhältnis zwischen dem V-Mann-Führer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU).
Gerade wenn es hier Querverbindungen gibt, muss der CSU-Regierung an Transparenz gelegen sein – damit kein Verdacht der Mauschelei bleibt.
so Grote.
