Gremium ist nicht so schlimm

Gremium ist nicht so schlimm

Im Deutschen Recht ist es ohne guten Anwalt gar nicht so einfach zu seinem Recht zu kommen. Vor Gericht und auf hoher See ist man allein in Gottes Hand, keiner weiß was dort passieren wird. Das deutsche Waffenrecht ist auch nicht ohne und ein Kuttenzuschlag ist schon mehr als einmal ausgesprochen worden. So war es seit neuestem schon fast normal, dass man als bekannter Member eines 1%er Clubs seinen Waffenschein (besser gesagt seine Waffenbesitzkarte) abgeben…

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Teure Verwarnung

Teure Verwarnung

Einem Berliner Polizeioberkommissar wurde vorgeworfen, eine geplante Razzia verraten zu haben. Polizeioberkommissar Klaus N. soll eine für Mai 2012 geplante Razzia der Polizei bei den Hells Angels verraten haben. Insgesamt 35 Vorwürfe enthielt die Anklageschrift. Bis auf zwei Punkte fielen alle in sich zusammen. Nach fünf Verhandlungstagen erging am Mittwochabend das Urteil: N. wird mit Strafvorbehalt verwarnt. Erlassen wurde es von einem Einzelrichter, bei dem das Verfahren nach Stationen an Amts-, Land- und Kammergericht gelandet…

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5Jahre 24K

5Jahre 24K

Ein 32-Jähriger ist vom Kölner Landgericht zu fünf Jahren Haft und Schadenersatz von 24 000 Euro unter anderem wegen Vergewaltigung, schweren Menschenhandels und Zuhälterei verurteilt worden. Der Mann, der nach Überzeugung des Richters Benjamin Roellenbleck „hauptberuflicher Hell’s Angel“ ist, hat von Anfang Dezember 2012 bis März 2013 eine damals 19-Jährige aus Ludwigshafen zur Prostitution gezwungen und nach Ansicht des Gerichtes einmal vergewaltigt. Kennen gelernt hatten sich die beiden im Frühjahr 2012 über Facebook. Schon nach…

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Rocker erhalten beschlagnahmte Bikes zurück

Rocker erhalten beschlagnahmte Bikes zurück

Das die Bullerei einem immer wieder versucht in den Arsch zu treten wissen wir alle, um so größer das Gelächter wenn der Staat mal einen Fehler macht, so geschehen in Göttingen. Göttingen. Der Fall hat eine fast dreijährige Geschichte. Nach dem Vereinsverbot im Oktober 2014 hatten Beamte mehrere Wohnungen und das Clubheim durchsucht und unter anderem sechs Motorräder als angebliches Vereinsvermögen beschlagnahmt. Dagegen zogen die Besitzer vor Gericht und bekamen Recht: Die Polizei habe die…

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Saubere Westen?

Saubere Westen?

Kiel – In der Affäre um unterdrückte Beweismittel und Aktenmanipulation im Landeskriminalamt gibt es neue Ungereimtheiten. Dabei geht es um die Rolle des damaligen Präsi der Bandidos Neumünster, der im Prozess um die Messerstecherei am Großflecken nicht auf der Anklagebank saß. Im 2011 gefällten Urteil gegen vier Bandidos heißt es, der Rocker-Boss sei erst nach der Polizei am Tatort eingetroffen – obwohl die Auswertung seiner Handydaten durch einen später geschassten Ermittler das genaue Gegenteil ergeben…

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Kleiner Waffenschein Adieu? Update

Kleiner Waffenschein Adieu? Update

Morgen ist die Verhandlung: Durfte die Bochumer Polizei einem Rocker aus Herne den sogenannten Kleinen Waffenschein abnehmen? Darüber verhandelt am 9. Juni das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Geklagt hatte ein 30 Jahre altes Führungsmitglied der Gruppierung „Guerrilleros“ aus Herne. Dabei handelt es sich um einen Unterstützerclub der „Bandidos“. Die Polizei Bochum hatte dem Mann seinen „Kleinen Waffenschein“ abgenommen. Damit darf er keine Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen mehr führen. Ihm fehle die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ nach dem Waffengesetz, hatte…

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Rocker – Italien – Mafia – Kölle

Rocker – Italien – Mafia – Kölle

Die typischen Rockergeschäfte Geschäfte von Domenic C. (36) und seinen vier Komplizen sollen den Staat um rund zehn Millionen gebracht haben. Aber nicht, dass ihr jetzt denkt, Dom hätte mit Koks im Kilobereich gehandelt… Auch Nutten waren nicht am Start – Nein: es geht um das typische Rockergeschäftsmodell Gerüstbau. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll der Präsident vom „Gremium MC Cologne“ mit seinen Komplizen ein kriminelles Geflecht aufgebaut haben, um mit Schein- und Strohfirmen durch Schwarzarbeit…

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Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes verabschiedet. Der wesentliche Teil der Gesetzesänderung lautet wie folgt: §9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbstständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild…

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Kleine Brötchen backen… (Update)

Kleine Brötchen backen… (Update)

Aachen/Düren – Gestern stand ein Ex-Bandido – sorry Ex-Bantu (eine Dürener Supportergruppe) in Aachen vor Gericht. Dort schwor er, mit den Rockern nichts mehr zu tun haben zu wollen und lieber der Mutter beim Schmieren der Brötchen im elterlichen Stehcafe zu helfen. Der ehemalige Türsteher Arnaud M. (30) gehörte zu einer Gruppe Personen, die im November 2015 an einem Sonntag im gut besuchten Cafe Madrid Stress gemacht haben. Hier soll er einen Gast ohne ersichtlichen…

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Rotlicht, Rocker und Ganoven

Rotlicht, Rocker und Ganoven

Erfurt. Es fehlen nur wenige Tage, dann würde sich das Verlesen der Anklageschrift im Erfurter Rocker-Rotlicht-Prozess erstmals jähren. Denn Freitag, den 13. November, trug die auf organisierte Kriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Gera am Landgericht Erfurt erstmals vor, weswegen die fünf Angeklagten bestraft werden sollten. Das Verfahren gegen einen sechsten Beschuldigten war abgetrennt worden. Er war offenbar bereit, gegen die übrigen Angeklagten auszusagen. Einige von ihnen kamen aus der Rockerszene, andere aus dem Rotlichtmilieu. Die Palette der…

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