Europol und die Rocker

Europol und die Rocker

Spezielle Einsatzkommandos der Polizei – das sind die Beamten welche mit Gesichtsmasken und Maschinenpistolen mit einer sogenannten null Toleranz Strategie sowie einer provokanten, oft auch demütigenden Art und Weise am Straßenrand kontrollierten. Diese warnen jetzt vor den Rockern, da diese von Juristen aufgefordert wurden das geschehen (Kontrollen) per Video aufzuzeichnen.

Davor warnt also eine europäische Polizeibehörde? Vor Videoaufzeichnungen?

Der Auftritt von Juristen geht den Sicherheitsbehörden entschieden zu weit. Denn Gängelungen sind schließlich Programm!

 Ständige Kontrollen werden als Schikane empfunden. Was von seitens der Polizei auch beabsichtigt ist. Rocker seien es ihrem Ruf schuldig die als Schikane empfundene Kontrollen durch die Polizei nicht gleichmütig über sich ergehen zu lassen. So führten derartige Maßnahmen regelmäßig zu Reaktionen.

Der Effekt ist folgender:

eine erste Verurteilung wegen Beleidigung oder Widerstand, vielleicht auch die zweite, führt zu einer Geldstrafe. Die dritte zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung. Bei der vierten Tat sind – aufgrund der Straferwartung unter Berücksichtigung der zu widerrufenden Bewährung – nicht selten die Voraussetzung für einen Haftbefehl und eine unbedingte Freiheitsstrafe gegeben.

Das erklärt Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra, Berlins entschlossenster Rockerjäger, in einer Ausgabe der Vereinszeitschrift des Bundes Deutscher Krimimalbeamter.

 

Man liest das und fragt sich aber auch:
Dürfen Polizisten Straftaten absichtlich provozieren bis sie begangen werden?

Ja, sie dürfen, zumindest noch. Denn wer wollte Oberstaatsanwalt Kamstra daran hindern? Der überwiegende Teil der Medien bejubelt ja inzwischen jede Aktion gegen die wild aussehenden Rocker, welche Negativschlagzeilen sorgt. Fernsehteams arbeiten „embedded“, also eingebunden in Polizeimaßnahmen, denn so werden sie mit Razziaterminen und Ermittlungsakten versorgt, und sie bekommen so Bilder welche Zuschauer ziehen. Schwerbewaffnete Polizisten welche Kuttenträger Handschellen anlegen, das muss Gefährlich sein, so verkaufen es Medien den Bürgern.

Oberstaatsanwalt Kamstra setzt fest auf diese Journalisten. Er schreibt:

Seien wir doch ehrlich. So lange das Kriminalitätsphänomen der Rocker sozusagen ‚en vogue‘ ist, können wir, insbesondere die Polizei, den erheblichen personellen Aufwand leisten…

Kamstra seine Piesackereien enden nicht bei Straßenkontrollen. Er versucht den Männern auf den Motorrädern auch sonst jeglichen Spaß zu verderben.

Personenkontrollen bei Hochzeiten, Veranstaltungen, in Clubhäusern, überprüfen bau- und feuerschutzgesetzliche Genehmigungen und die Einhaltung lebensmittelhygienischer Standards in Gaststätten. So werde man Strategisch gegen die Rocker vorgehen. Es ist schon erstaunlich, dass der scharfe Blick des Beamten auf den Bratwurstgrill inzwischen zur Strafverfolgung, oder zumindest Strafvereitlung zählt.

Die wurde in Rheinland-Pfalz geboren und von fast allen Innenministerien übernommen. Denn das alles steht in einem dort entwickelten Strategiepapier (nur für den Dienstgebrauch), das sich allerdings eher wie ein Stigmatisierungspapier liest. Es ist ein Konvolut ausgeklügelter Gemeinheiten, an der sich Gesundheitsämter, Ordnungsämter, Bauämter und Feuerwehren beteiligen sollen. Vor allem aber soll die Presse gegen die Rocker aufgefahren und kritischen Stimmen entgegengewirkt werden. Die Polizeiführung nennt das „Null-Toleranz-Strategie“.

Auch das BKA schlägt Alarm

Das BKA teilte mehrmals mit das die meisten dieser Männer nicht kriminell sind, auch wenn Kollegen und Medien oft anders berichten. Bisher ist es auch noch nirgendwo gelungen, einen der deutschen Rockerclubs als kriminelle Vereinigung zu verbieten. Das könnte auch daran liegen, dass sie gar keine sind?

Dass die Colours der Hells Angels, Gremium oder der Bandidos verboten werden, ist letztendlich auf ein mehr als 20 Jahre altes Urteil gegen Hamburger Hells Angels zurückzuführen, das aus der Mottenkiste geholt, von einem Hamburger Gericht aufpoliert, nun vor Staatsanwälten für alle Clubs in Deutschland für gültig erklärt wurde.

Können sich Polizeibeamte jetzt nicht länger auf das eiserne Schweigen der Rocker verlassen, birst nun auch dieser Schutzwall?

Rechtsanwälte als Notbehelf

Die Hells Angels dementieren die obige Aussage. Man kenne dieses Schreiben nicht. Man sei nur schwer genervt wegen der verdorbenen Ausfahrten, und über die beim langen Herumstehen verlorene Lebenszeit. Sie hätten es auch satt, bei dem beherzten Abtasten des Körpers immer wieder einmal Schlag in die Nieren zu bekommen. Aber die Rocker versichern, sie würden auch in Zukunft wegen etwaiger Polizeiübergiffe nicht die Polizei holen.

Was bleibt den Rockern also, als einige dieser zur Strategie erklärten Schikanen jetzt zu filmen, um sie anderen zu zeigen, die oft scheu vorbeigehen? Und auch einmal einen Rechtsanwalt zu rufen? Wir vom RockerPortal und auch andere würden dies begrüßen um der Willkür mal ein ende zu setzen.

Was ist das für eine Polizei welche Rechtsanwälte fürchtet? Das Grundgesetz schützt auch Subkulturen. Man sollte Staatsanwälten und Polizisten auch darauf hinweisen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, und dass es deshalb auch bei den Verkehrskontrollen so etwas einen Gleichheitsgrundsatz gibt.

 

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