Gremium ist nicht so schlimm

Gremium ist nicht so schlimm

Im Deutschen Recht ist es ohne guten Anwalt gar nicht so einfach zu seinem Recht zu kommen. Vor Gericht und auf hoher See ist man allein in Gottes Hand, keiner weiß was dort passieren wird. Das deutsche Waffenrecht ist auch nicht ohne und ein Kuttenzuschlag ist schon mehr als einmal ausgesprochen worden. So war es seit neuestem schon fast normal, dass man als bekannter Member eines 1%er Clubs seinen Waffenschein (besser gesagt seine Waffenbesitzkarte) abgeben durfte, da man als bitterböser Rocker selbst dann keine Waffe mehr haben darf, wenn man noch nie irgendeine Straftat begangen hat. Deutsche Logik. Mehrere Betroffene haben dagegen geklagt, und zumindest ein Gremium Member  hat jetzt Recht bekommen. Hört  hört…

Die Reinpfalz hat jetzt einen sehr netten Artikel verfasst, den wir euch hier wortwörtlich zur Verfügung stellen:

Weil Rocker-Gangs als notorisch kriminell gelten, nehmen die rheinland-pfälzischen Behörden deren Mitgliedern systematisch ihre Waffenlizenzen ab. Doch ein Pfälzer Gremium-Mann hat sein Arsenal jetzt erfolgreich verteidigt. Denn Neustadter Richter sagen: Sein Club ist gar nicht so schlimm.

Mittlerweile Ehrenmitglied der Gremium-Rocker

Dass der Mann aus dem Rhein-Pfalz-Kreis ein wenig undiplomatisch aufgetreten ist, hat das Neustadter Verwaltungsgericht ausdrücklich in sein Urteil geschrieben. Doch zugleich bescheinigt es dem Pfälzer respektvoll, dass er eine „weiße Weste“ hat – obwohl er nicht nur Sportschütze ist, sondern seit Jahrzehnten zum Ludwigshafener Ortsverein der Gremium-Rocker gehört, die Truppe zeitweise sogar als Präsident anführte und mittlerweile den Status eines Ehrenmitglieds hat.Immerhin gelten die Gremium-Clubs in Sicherheitskreisen genauso als Ansammlungen finsterer und gewalttätiger Gesellen wie die Bandidos-, Outlaws- oder die Hells Angels-Banden. Seit 2015 versuchen die rheinland-pfälzischen Behörden daher systematisch, deren Mitgliedern ihre Waffenlizenzen wegzunehmen. Dabei hilft ihnen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das besagt: Wer in so einem Verein mitmacht, kann schon allein deshalb als „waffenrechtlich unzuverlässig“ eingestuft werden.

Auch Rocker von Waffenverbot betroffen

Dieses Verdikt gilt sonst zum Beispiel Leuten, die Munition verschlampt haben – oder Menschen, die schon einmal wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Rocker hingegen trifft das Waffenverbot nun auch, wenn sie persönlich so eine blütenweiße Weste haben wie der Mann aus dem Rhein-Pfalz-Kreis. Dass er seine Waffen abgeben muss, hatte Ende 2015 schon einmal das Koblenzer Oberverwaltungsgericht bekräftigt (wir berichteten). Doch das entschied damals im Eilverfahren, nahm also nur vorläufig Stellung. Der eigentliche Rechtsstreit hingegen ging in Neustadt weiter. Dort hat der bekannte Heidelberger Anwalt Gerhard Härdle jetzt erkämpft, dass der Rhein-Pfalz-Kreis-Rocker seine Waffen doch behalten darf. Dabei ist auch dem Verwaltungsgericht aufgefallen, dass die Gremium-Leute sich selbst ganz offen als Gesetzlose bezeichnen, für die staatliche Regeln nicht gelten. Im Urteil steht obendrein, dass die einfachen Mitglieder Befehlen der Club-Bosse angeblich widerspruchslos gehorchen müssen. Und dass Aussteigern Strafen drohen.

Bedenklich: Rocker-Gangs beanspruchen Reviere

Als besonders bedenklich gilt außerdem, dass die Rocker-Gangs für sich Reviere beanspruchen, die sie gegen Konkurrenz verteidigen. Deshalb sollen 2010 in Bayern Gremium-Anhänger und Bandidos einen Streit mit Messern ausgetragen haben. Und bei einem Überfall Dresdener Gremium-Rocker im Jahr 2000 wurde der Chef eines Konkurrenz-Vereins sogar erschossen. Doch das Neustadter Verwaltungsgericht hält es für unwahrscheinlich, dass Pfälzer Club-Mitglieder zu weiter entfernten Kampfhandlungen abkommandiert werden.

Drogen und illegale Waffen bei Razzia gefunden

Also hat es sich auf den Gremium-Regionalverband „Securitybereich 15“ konzentriert, zu dem die Ortsvereine Ludwigshafen, Speyer und Landau sowie die Clubs in Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und Mosbach gehören. Gerade in diesem Raum war die Polizei im August 2013 mit einer Großrazzia gegen Gremium-Leute vorgegangen. Die Beamten fanden auch tatsächlich Drogen und illegale Waffen. In der folgenden Prozessserie allerdings wurden viele der Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Bei den wenigen dann doch noch verurteilten Männern wiederum, meint das Neustadter Gericht, blieb offen, ob ihre Straftaten tatsächlich etwas mit ihrer Mitgliedschaft im Club zu tun hatten. Die Verwaltungsjuristen verbinden mit den Pfälzer Gremium-Vereinen daher eher Vorfälle wie eine Prügelei mit anderen Rockern im Februar 2015 in Ludwigshafen. Oder die zwei Schlägereien auf dem Andechser Bierfest in Haßloch im Jahr 2011. Um Straftaten geht es da zwar auch. Doch Schusswaffen spielten bei diesen Auseinandersetzungen keine Rolle.

Innenministerium drängt auf Berufung

Also, befindet das Verwaltungsgericht in seinem Urteil, gibt es keinen Grund, dem Gremium-Ehrenmitglied seine Waffen wegzunehmen. Zugleich haben damit auch andere Angehörige dieser Szene nun ein Argument, mit dem sie für ihre Waffenlizenzen kämpfen können. Um so nachdrücklicher drängt das rheinland-pfälzische Innenministerium darauf, dass der Rhein-Pfalz-Kreis als für diesen Fall zuständige Waffenbehörde in die Berufung zieht. Anwalt Härdle hingegen will nun dafür sorgen, dass sein Mandant sein Arsenal tatsächlich zurückbekommt. Denn das hatte er in Verwahrung geben müssen. Dass es auch bei ihm selbst in guten Händen sei, hatte der Rocker im Prozess noch mit einem speziellen Argument begründet: Er wäre doch nicht so dumm, ausgerechnet die registrierten Waffen für Straftaten zu verwenden. Das, bescheinigt ihm nun das Gericht, war zwar eine undiplomatische Aussage. Aber „sie hat die Logik auf ihrer Seite“.

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  • Steppenwolf
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COMMENTS

  • Steppenwolf Steppenwolf

    ………..dem so genannte Generalverdacht soll wohl auschließlich nur für die MC`s in Anwendung kommen.

    Alle anderen haben Narrenfreiheit.

    Der Schuss ging erst mal nach hinten los…. Who-s-the-man

    Gruß mit Respekt, Steppenwolf opa

    4+

  • brutus brutus

    Genau….wenn ich eine umnieten möchte hole ich mir für 200 oder 300 euro ne Kanone aus die Kneipe, oder irgendwie ein schutzen verein. Die jungs haben immer was zum frei Handelen… Tounge-Out

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