Klage gegen das Kuttenverbot

Klage gegen das Kuttenverbot

Auch wenn die Rocker (Motorcycle Clubs) sich erst einmal dem Kuttenverbot gebeugt haben bleibt es dabei: Diese Maßnahme ist keine Bestrafung sondern stellt eine Form unzulässiger Sippenbestrafung da.

Nach Kenntnis der Polizei & Bundesregierung haben die betroffenen Motorcycle Clubs (MC) nach Inkrafttreten der Vereinsgesetznovelle anstandslos auf die verbotenen Kutten verzichtet und die Schilder von ihren Clubhäusern abmontiert. Schon dieses gesetzeskonforme Vorgehen zeigt, dass es sich beim Image der Rocker als gesetzloser Krawallbrüder um ein Zerrbild handelt.

Ein Member eines MC`s hat einen Führerschein, ein Bike, einen Job, Zahlt Steuern macht halt alles wie ein anderer Bürger auch, nur lebt er anders, selbstbewusster halt. Ist er deswegen kein Gesetzes treuer Bürger?

Von daher ist es zu begrüßen, dass die großen Motorcycle Clubs sich zu einer gemeinsamen Verfassungsklage gegen die Vereinsgesetznovelle zusammengeschlossen haben. Diese Einigkeit sollte der Bundesregierung deutlich machen, dass sie sich mit dem Gesetz einen Bärendienst erwiesen hat, soweit es ihr um die Schwächung der Rocker geht.

 

Zum Thema gibt es auch ein Interview mit Lutz Schelborn:

 

Lutz Schelhorn spricht im Interview über die Rockerszene, Gewalt und die identitätsstiftende Wirkung staatlichen Drucks.

 Stuttgart – Egal ob in Ulm oder Heidenheim, Ludwigsburg oder Esslingen – immer wieder in den vergangenen Monaten und Jahren haben Gewaltexzesse von Jugendbanden für Schlagzeilen gesorgt. Die Polizei nicht nur in Baden-Württemberg nimmt deshalb sogenannte rockerähnliche Gruppierungen, aber auch althergebrachte Rockerclubs wie die Hells Angels verstärkt ins Visier – was deren Stuttgarter Präsident, Lutz Schelhorn, vehement kritisiert. „Die Streetgangs haben ein anderes Selbstverständnis als wir“, sagt er. „Da gibt es keine Berührungspunkte.“
Herr Schelhorn, wie geht es als Hells Angel?
Als ich vor 35 Jahren in den Club eingetreten bin, ging es um Rebellion, Freiheit, verschworene Gemeinschaft, um Motorradfahren, am liebsten ohne Helm, was damals erlaubt war. Aber von diesen Freiheitswünschen ist nicht viel übrig geblieben.
Sie stammen aus einem gutbürgerlichen Elternhaus in Stuttgart. Warum musste es dann ausgerechnet ein Rockerclub sein?
Ich hatte eine behütete Kindheit und bin mit meinen Eltern wirklich gut ausgekommen. Aber irgendwann, im Alter von 18, 19 Jahren, wollte ich ausbrechen aus diesem Leben, wollte mein eigenes Ding machen, wollte schockieren. Und die Hells Angels waren Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre einfach der Motorradclub schlechthin, ein echter Mythos . . .
. . . aber auch ein Club, der in Verbindung stand zu gewissen kriminellen Milieus.
Da wurden schon seinerzeit jede Menge Legenden gestrickt. Ja, bei den Hells Angels gab es viele raue, ungehobelte Burschen und wüste Partys. Aber es ist – ähnlich wie heute – nicht alles wahr, was erzählt wurde. In Hamburg wurden damals letztendlich drei Mitglieder wegen Schutzgelderpressung verurteilt – um dann gleich den kompletten Club dicht zu machen. Das wäre wie wenn Sie Bayern München verbieten würden, nur weil der Präsident wegen schwerer Steuerhinterziehung in den Knast gewandert ist.
Wollen Sie bestreiten, dass von Rockern schwerste Verbrechen bis zum Mord verübt wurden – wie vor zehn Jahren, als ein Bandido den Hells Angel Robert König erschoss?
Keineswegs. Das ist so – mit allen Verwerfungen, die das in der Szene ausgelöst hat. Das kann und will ich auch überhaupt nicht schönreden. Nur: Es ist nicht, wie die Justizbehörden und die Polizei uns immer wieder unterstellen, symptomatisch für die Rockerszene. Es sind Einzelfälle.
Wie stellt sich die Lage bei den Rockern im Südwesten aus Ihrer Sicht heute dar?
Sehr relaxt. Es gibt keine sogenannten Bandenkriege, keine Todesfälle unter Rockern, und wir dulden definitiv keine Leute in unseren Reihen, die sich auf Kosten des Clubs die Taschen voll machen.
Immerhin: Baden-Württemberg ist das Bundesland mit der größten Rockerdichte – und die Justizbehörden samt dem Landeskriminalamt sehen das gar nicht gelassen.
Das mit der größten Rockerdichte stimmt, weil nach dem Krieg viele Amerikaner hier stationiert waren und die Subkultur etabliert haben. Aber schon die Zahlen, die kursieren, sind falsch. Wir reden nicht über 400, 500 Hells Angels im Südwesten, wie das Landeskriminalamt immer sagt, sondern es sind rund 200. Es werden so viele Behauptungen aufgestellt, die falsch sind. Niemand überprüft das mal. Und was mich insbesondere stört ist, dass wir Rocker ständig in einen Topf geworfen werden mit neuen Gruppen, die zuletzt stark aufgekommen sind und für viele Schlagzeilen sorgen.
Sie spielen auf Gruppierungen wie Black Jackets, United Tribunes oder die Osmanen an, die der militärische Arm eines eines türkischen Netzwerks in Deutschland sein sollen?
Nicht nur. Es gibt ja viel mehr von solchen Gruppen, oft mit Migrationshintergrund. Da gibt es keine Berührungspunkte. Das sind Boxclubs, Türstehervereinigungen, Streetgangs, aber keine Motorradclubs. Die mögen zwar auch Abzeichen tragen, haben aber eine ganz andere Ideologie, ein anderes Selbstverständnis als wir. Trotzdem bezeichnet das Landeskriminalamt diese fälschlicherweise als rockerähnliche Gruppierungen. Die Heilsarmee ist ja auch keine Polizeieinheit, nur weil sie Uniform trägt.
Aber Parallelen sind offenkundig: die Ursprünge in den USA, die hierarchischen Strukturen – und ein Hang zur Anarchie, sich nämlich eigene Regeln aufzuerlegen.
Richtig ist, dass die Streetgangs vor Jahren in den USA aufgekommen sind und dort ganze Stadtteile aufgemischt haben. Ich habe früh gewarnt, dass bei uns solche Entwicklungen auch möglich sind. Aber mehr kann ich dazu nicht sagen, denn ich kenne diese Gruppen nicht wirklich. Und sich eigene Regeln aufzuerlegen, muss nicht unbedingt schlecht sein, zumal in unserer Satzung nichts steht, was in irgendeiner Form im Widerspruch zu Gesetzen steht.
Sie in Stuttgart mögen Ihren Verein sauberhalten, aber andernorts werden Rocker nicht zu Unrecht mit dem Rotlichtmilieu, mit Drogen-, Waffen- und sogar Menschenhandel in Verbindung gebracht. Das ist nicht harmlos.
Solche pauschalen Vorverurteilungen finde ich unakzeptabel. Erstens: Im Rotlichtmilieu zu arbeiten, ist nicht per se strafbar. Zweitens: Nennen Sie mir ein Urteil, bei dem ein Hells Angels wegen Menschenhandels belangt wurde. Sie werden keines finden. Und drittens: In Heilbronn beispielsweise hat der Hells-Angels-Chef seinen eigenen Bruder aus dem Club geworfen, weil dieser mit Drogen gehandelt hat. Daran lässt sich ersehen, dass wir solche krummen Touren nicht tolerieren.
Sie schreiben in Ihrem jüngsten Buch, dass die Rockerclubs sich in einem Prozess der Selbstreinigung befinden. Was heißt das?
Ich räume ein, dass die Rockerszene in den vergangenen Jahren einen ziemlichen Zulauf hatte – und sorgfältige Auswahlverfahren hinten runtergefallen sind. Die Clubs sind nach 1999 viel zu schnell viel zu groß geworden. Das war ein fataler Fehler. Dadurch sind Männer aufgenommen worden, die nicht die Freiheit und das Motorrad liebten, sondern die Bruderschaft missbraucht haben. Da ist viel von der Rocker-Ehre flöten gegangen, die es mal gab. Im Moment findet eine Rückbesinnung statt.
Wie erklären Sie sich den Zulauf zu Gruppierungen wie den Hells Angels oder anderen Gruppierungen, wo der Mann offenbar mal wieder so richtig Mann sein darf?
Ich denke, Männer, die zu uns wollen, spüren eine Sehnsucht danach, sich nicht immer verbiegen zu müssen. Viele suchen eine Art Familienersatz in einer Gesellschaft, die geprägt ist von Ellbogenmentalität. Und dann ist es sicher so, dass uns der Staat neue Mitglieder in die Arme treibt.
Wie das?
Schon früher war es so, dass wir für bestimmte Leute umso attraktiver wurden, je mehr Druck die Behörden auf uns ausgeübt haben. Wenn dann noch offizielle Stellen kolportieren, Rocker machen Millionengeschäfte, ahnen Sie, dass sich da viele zu uns hingezogen fühlen. Ich räume aber ein: Da ist dann auch sehr viel Grobschnitt dabei.
Ein gewisser Druck ist im Moment ja offenkundig da. Es gilt – Dank eines neuen Gesetzes – wieder ein Kuttenverbot für die Rockerszene. Wie wirkt sich dieses aus?
Was wir nicht verstehen: Die Politik akzeptiert höchstrichterliche Rechtssprechungen nicht und ändert einfach die Gesetze. Natürlich sind uns unsere Abzeichen heilig, wir tragen sie mit Stolz. Insofern ist das Verbot sehr schmerzhaft. Doch wenn die Behörden glauben, dass sie uns damit am Nerv treffen, täuschen sie sich. Das führt zu einer Solidarisierung der Szene über alle Gruppen hinweg. Im Übrigen bin ich mir sicher: So wie der Bundesgerichtshof zuletzt 2015 ein Verbot gekippt hat, wird es erneut kommen. Die Klage läuft schon.
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de
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