Göttingen – Im Rechtsstreit um die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen der verbotenen Hells Angels MC Charter Göttingen wurde nun ein Urteil gefällt.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Polizeidirektion Göttingen drei sichergestellte Motorräder der Marke Harley Davidson wieder herausgeben muss. Die beschlagnahmten Maschinen seien nicht dem Vereinsvermögen zuzurechnen, sondern Privateigentum der Kläger, urteilte das Gericht.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte den Göttingern Hells Angels MC im Oktober 2014 verboten. Die Polizei hatte nach dem Vereinsverbot mit einem Großaufgebot diverse Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie das Clubhaus in Adelebsen durchsucht. Dabei stellten die Beamten unter anderem mehrere Motorräder sicher.
Der Innenminister begründete das Vereinsverbot damit, dass der Zweck und die Tätigkeit des Göttinger Hells-Angels-Charters den Strafgesetzen zuwider liefen. Einzelne Mitglieder hätten Straftaten begangen hätten, die dem Verein zuzurechnen seien. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte später das Verbot, das inzwischen rechtskräftig ist.
Gericht: Motorräder nicht für strafrechtswidrige Zwecke bestimmt
Die Polizeidirektion begründete die Einziehung der Motorräder unter anderem damit, dass man nach den Statuten der Hells Angels nur mit einer Harley Davidson an offiziellen Ausfahrten teilnehmen dürfe. Daher seien diese Motorräder dem Vereinsvermögen zuzurechnen.
Jedes Chapter der Hells Angels habe zudem die Aufgabe, Gebietsansprüche gegenüber rivalisierenden Rockergruppen zu behaupten. Dies könne dadurch geschehen, dass ein Mitglied des Chapters mit einem Motorrad der Marke Harley Davidson und mit der Kutte des Hells Angels in dem jeweiligen Gebiet herumfahre.
Nach Ansicht des Gerichts traf all dies jedoch auf den Göttinger Verein nicht zu. Zahlreiche Mitglieder hätten weder eine Harley noch ein anderes Motorrad besessen, sondern sich vielmehr mit dem Pkw oder zu Fuß fortbewegt. Selbst bei den wenigen Ausfahrten des Vereins seien sie überwiegend mit dem Auto unterwegs gewesen, weil nicht genügend Motorräder für alle Mitglieder vorhanden gewesen seien. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Motorräder für strafrechtswidrige Zwecke des Vereins bestimmt gewesen sein. Die Kläger hätten ihre Harleys privat beschafft und selbst unterhalten. Somit gehörten diese auch nicht zum Vereinsvermögen.
Rechtsmittel gegen Urteil
Die Polizeidirektion hat nach Angaben eines Gerichtssprechers inzwischen gegen alle drei Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt und Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
Erbärmlich einfach nur erbärmlich !!!
„“““““Erbärmlich einfach nur erbärmlich !!!“““““
es bedarf fast keinen Kommentar mehr!!!!
Da zahlreiche Brüder weder eine Harley noch ein anderes Motorrad besitzen, sondern mit dem Pkw oder per pede unterweg sind, ist es nur logisch konsequent, dass die wenigen Mopeds, da ja „nur“ marginal privatissimo genutzt, mit einem organischen Vereinsleben nichts zu tuen haben und insofern vernachlässigbar sind. Das genau hat auch zu dem Urteil der feinsinnigen Iustitia geführt.
In diesem Zusammenhang tauchte ja schon mal hier die Frage auf, für was ein Club bei den veränderten Betätigungsfedern, überhaupt noch Mopeds nötig hat.
Die Gegenszenen machen das ja schon hinlänglich vor: bekuttelt wie besudelt in eine goldene Zukunft.
Und stimmt: erbärmlich, einfach nur erbärmlich finde auch ich.
Gruß mit Respekt, Steppenwolf
Es ist schon sehr befremdlich, dass man sich am Privateigentum eines Vereinsmitgliedes vergreift, sozusagen enteignet, nur weil der Verein verboten wird.
Ein Verein hat keinen Bezug zu dem Eigentum eines Mitgliedes. Ein Mitglied haftet nicht mit seinem Privatvermögen für einen Verein. So mein Rechtsverständnis.
aber wenn man feststellt, dass man die drei Motorräder nur als Privateigentum anerkennt, weil der Motorradverein in der Hauptsache kein Motorrad fährt, dann finde ich das auch befremdlich, aus der Sicht eines Motorradclubs.
Da frage ich mich, warum überhaupt Motorradclub, wenn es nicht um Motorräder geht.
Was zwar glücklich für die drei Mopedfahrer ausgeht, aber trotzdem beschämend für einen Club ist.
Die Mitglieder des betreffenden Charters hätten sich vielleicht doch besser eine andere Spielwiese gesucht, die ihren Interessen mehr entgegenkommt.
Alles in Allem macht sich bei mir trotzdem Zufriedenheit breit, dass die Bullen sich nicht die Mopeds unter den Nagel reißen konnten.
Das wäre eh eine Schweinerei gewesen.
Das wäre ja noch schöner, wenn diese Strategie aufginge.
Das Ganze dient nur einem Zweck:
Der Szene zu schaden, allgemein.
Frei nach dem Motto, wenn das eine Stadt schafft, ziehen andere hinterher. Nachahmereffekt.
Das viele HA Charter schon lange keine Motorradclubs mehr sind ist nichts Neues. Leider.
Das hat bekanntlich maßgeblich zum Sterben einer ganzen
Subkultur geführt.
Ein Vogel scheißt sich eben nicht ohne Folgen in das eigene Nest.