Vereinsgesetz durch!

Vereinsgesetz durch!

Kuttenverbot

Heute ist vom Bundestag eine Änderung des Vereinsgesetzes beschlossenen worden, die die Möglichkeiten ausweitet, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Gruppierungen zu unterbinden. Künftig dürfen beispielsweise Abzeichen auf der Kutte von Motorradfahrern auch dann nicht verwendet werden, wenn sie denen eines verbotenen Vereins nur ähneln. Die Grünen haben sich enthalten, die Linken waren dagegen!

Vorerst sind namentlich genante Clubs betroffen:

Bandidos MC

Hells Angels MC

Gremium MC

Weitere Clubs können jeder zeit folgen, denn sobald ein Mitglied straffällig wird, kann dieser Verein geschlossen und verboten werden. Der Bundestag hat mit diesem Beschluss gegen das Grundrecht verstoßen. Das Rockerportal hat schon seit Jahren darauf hingewiesen das es mal soweit kommen würde, leider haben es die meisten anders gesehen. Informationen zufolge wird man das nicht auf sich sitzen lassen, es wird Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt.

Mehr Infos, sobald sie verfügbar sind…

7+
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COMMENTS

  • blackrabitt

    Wird eh nicht mehr lange dauern da rennen alle mit nem MaotseMerkel Hosenanzuguniform rum u Außenseiter,Abtrünige werden wohl direkt einkassiert und sitzen dann zwecks Befragung nen langes Weilchen, der dumme Michel hats ja gerne mit Bild & Co. wenn auf andren, wie z.B. Rocker, MC´s rumgehackt wird, dann fällt sein Kleindiebstahl im Discounter, beim Nachbarn in der Kleingartenkolonie wenigstens nicht so unangenehm auf, oder sein bischen Schwarzarbeit, da kuck – da fährt wieder son Rocker mim Motorrad– armes Doitschland
    Ich wette, da sitzen jetzt schon Spacken dran und verlängern die Liste, in jedem Kaff, jeder Landrat, jeder Innenmini, sogar jeder Bürgermeister, und das alle 4 Jahre neu……

    11+

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    • Sprouchmaaster
  • ACAB

    Es ist an der Zeitdie Vergangenheit und Konflikte zwischen Clubs und Personen aus dem Kopf bekommen, über seinen Schatten springen. Es geht hier nicht um einen Persönlichen oder Club technischen Interessenkonflikt, es geht hier um unser Recht der Szene und um die Kutte, wobei es egal ist ob groß oder klein.
    Die BN hatte zu einer Aktion aufgerufen, was vollkommen OK ist, nur war die Beteiligung in meinen Augen nicht gerade berauschend, es hätten vielmehr seien können. Zu meiner Person kann ich nur sagen, ich mache alles mit nur nicht im Netz. Im Netz kann man sich Infos holen, etwas bewirken kann man hier aber wenig, schon gar nicht wenn es um so brisante Dinge wie Kuttenverbot geht. Einigen ist das egal, anderen aber nicht.

    Politik
    Politiker setzen sich hin und Missbrauchen das deutsche Grundrecht (Verfassung) und wir sitzen da und lassen uns alles gefallen, schauen hinterm Fenster zu wie Politiker weiterhin unsere Grundrechte Missbrauchen und zerstören.
    Scheiße man, mir gehen die Medien und Politik tierisch auf die Eier, genauso wie euch, ich kann aber nicht zusehen wie weiter an der Freiheit geschraubt wird bis wir diese komplett verlieren. Dabei ist das Vereinsrecht und die Kutte nur der Anfang. Oder seid ihr wirklich so Naiv zu glauben, dass es nur die großen betrifft?
    Ansonsten wird die Kutte nur noch in Geschichtsbüchern zu finden sein.

    Wie kann man das ändern?
    Ein Konzept liegt bisweilen noch nicht vor, bis auf das man sich so ein Verfassungsverstoß nicht gefallen lässt, allerdings haben Clubs es schon mehrfach bewiesen das sie Aktionen drauf haben welche selbst Großstädte außer Gefecht setzen um auf Missstände aufmerksam zu machen. Wenn es eine Aktion gäbe an der alle Clubs mitwirken würden dann gäbe ein Knall den Medien und Politik nicht einfach unter den Tisch kehren können.
    Nicht nur drüber Quatschen, sondern seinen Arsch bewegen. „Kämpfe für dein Recht“ oder „Fight for your Right“ Funktioniert aber nur wenn die Clubs selber mal ihre Politik mal zurückstellen.

    19+

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    • iceangel
    • Sprouchmaaster
  • iceangel iceangel

    Ich habe von der Politbrut nix anderes erwartet.
    Mir war vollkommen klar, dass das in der Abstimmung durchgeht.
    Und siehe da, die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt.
    Da weiß ich zumindest, was ich beim nächsten Mal zu wählen habe.
    ich wie ich das schon vorhergesagt habe, zuerst sind die Großen, dann der Rest der Szene dran.
    Und wer das bis hierhin noch nicht glauben wollte, sollte da mal wieder neu drüber nachdenken.
    Und ich sehe noch ein Problem auf einem zukommen.
    Bei den nächsten Kontrollen, wo die einem wieder rausziehen, werden die Doofkappen Provinzbullen verlangen, dass man die Kutte auszieht, weil die zu dämlich sind, um ein Colour vom anderen Colour zu unterscheiden.
    Bei denen sieht ein Colour wie das andere aus, weil sie keine Ahnung haben.
    Dann streite dich mal mit diesen Kaspern rum, wer Recht hat.
    Wann werden die uns an die Mopeds und die Pappe gehen?
    Wer Kutte trägt, ist charakterlich nicht geeignet, mit Motorrad am Straßenverkehr teilzunehmen und es wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen.
    Das traue ich den Vollpfosten auch noch zu.
    Also trage schön quietschgelbe Warnweste und du bist auf der sicheren Seite.
    Bin mal gespannt, wo das noch endet und vor allem, wie lange das noch dauert, bis das Faß am überlaufen ist.

    10+

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    • Sprouchmaaster
  • brutus brutus

    Tja…was gibt es da noch zu sagen. Ein staat die das Grundgesetz, Europaische recht und Menschenrecht ignoriert um bisle symbolpolitik zu betreiben, pure traurigkeit…aber die fötze werden sehen was die davon haben.
    Es gibt genug möglichkeiten dagegen vor zu gehen, wobei es schon wichtig is das die grosse clubs hier mal ein bischen zusammen arbeiten. Alle mal sparschweinchen knacken und paar gute anwalten reglen, wird schon gehen….

    Wie ich schon in andere post gesagt haben, wir müsste mal richtig penetrant werden, mal jede woche mit ein paar hundert man auf die strasse gehen, alle in schwarz gekleidet, und mal paar städte zu machen oder so…mal schauen.

    Und ein echtes mitglied von ein motorrad club, is ohne seine jacke immer noch rocker, und mitglied von sein beliebte verein, und immer noch unterwegs mit sein beliebte brüder. Frei zu sein, und frei zu denken, nehmt mir kein kuttenverbot, clubverbot oder welche andere schwachsinnige regel oder politiker.

    Die können mir alle mal geplegt an A… Lecken Wink

    16+

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    • iceangel
    • avatar

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