Die Kollegen der Bikers News haben es heute als Blitzmeldung in ihrem Blog gebracht. Wir übernehmen den Text wortwörtlich und bedanken uns hiermit dafür! Wer noch dazu Bilder sehen möchte, sollte auf die Seiten der BN gehen. Dort seht ihr dann zB Gremium, Hells Angels und Bandidos friedlich vereint vor dem Deutschen Bundestag (Klick mich). Nun überlassen wir erstmal Tilmann Ziegenhain (BN) das Wort:
Eigentlich wollten CDU und SPD das verschärfte Vereinsgesetz noch dieses Jahr beschließen. Doch Ulla Jelpke von der Linkspartei machte ihnen einen Strich durch die Rechnung – die Abgeordnete der Opposition hatte eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gefordert, in der Experten ihre Einschätzung zum Thema abgeben sollten. Diese Anhörung fand nun am Montag statt.
Alle Fraktionen durften – je nach Größe – eine bestimmte Anzahl von Experten laden; während die anderen Parteien überwiegend Sachverständige aus Polizeikreisen nach Berlin luden, entschied sich Ulla Jelpke für Ahlsdorf, unseren langjährigen Chefredakteur.
Überraschung: Auch Juristen haben Zweifel
Nachdem Ahlsdorf seine Bedenken geäußert hatte, gab der Jura-Professor Ulrich Battis seine Einschätzung ab – und sorgte für überraschte Mienen unter den Abgeordneten und Zuhörern, denn aus Sicht des Staats- und Verwaltungsrechtlers sei der Entwurf ein Eingriff in Grundrechte, der gut begründet sein müsse. „Man kann nicht so argumentieren, es gibt schlimme Rockerverbrechen und deshalb müssen wir hier mal ein Exempel statuieren – das geht nicht“, so Battis. Auch Professorin Kathrin Groh meldete Bedenken aus juristischer Sicht an.
Das Resultat der Anhörung ist, dass der Entwurf nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestages steht – offensichtlich fürchten die Regierungsparteien, dass das Gesetz nicht wasserdicht ist. Ob und wann das Thema wieder aufgegriffen wird, ist derzeit noch unklar.
Unter den Zuschauern der öffentlichen Anhörung befanden sich neben Free Bikern und Tedy Bach von der Biker Union auch Member des Hells Angels MC, des Bandidos MC und des Gremium MC – also der Clubs, deren Colours verboten wären, sollte das Gesetz in Kraft treten. Nach der Sitzung umringten sie die Abgeordnete Jelpke, die es begrüßte, dass sie als Betroffene nach Berlin gekommen waren.
Aus Respekt: keine Kutten im Bundestag
Aus Respekt vor der parlamentarischen Runde hatten sich die Member dafür entschieden, keine Colours im Bundestag zu tragen. Erst im Anschluss an die Sitzung zogen sie ihre Kutten über, damit die BIKERS NEWS ein Foto der historischen Zusammenkunft vor dem Bundestag schießen konnte. Die Member verstanden das nicht als Machtdemonstration, sondern als ein Bekunden gemeinsamer Interessen. Nachdem das Foto fürs Familienalbum im Kasten war, trafen sich die Member zum informellen Gespräch in einem Restaurant in Berlin-Mitte.
Hintergründe und Analysen zum Thema Vereinsgesetz findet ihr in der aktuellen BIKERS NEWS – auch, wie die Clubs im Falle eines Verbots ihrer Abzeichen reagieren wollen, erfahrt ihr dort.
Na das ist doch mal `ne freudige Nachricht zum Weihnachtsfest.
Ob es im neuen Jahr dann noch so freudig bleiben wird, wird man sehen.
Man muss einfach hart am Ball bleiben und sich wehren.
Dank all denen, die sich dafür ins Zeug gelegt haben und das hoffentlich auch weiterhin tun.
Das können wir nur gemeinsam, alleine erreichen wir gar nix.
Ulla Jelpke von der Linkspartei meinen Dank und meinen Respekt für ihr couragiertes Engagement für Demokratie und Freiheit.
Mann mag zu den Linken persönlich stehen, wie Mann will, aber sie legen aus meiner Sicht so manchen Finger in vielfältigste Wunden einer verletzlichen und verletzten Demokratie.
Gruß mit Respekt, Steppenwolf
Ich persönlich finde es schrecklich wie unsere Politiker handeln und sich ihre „unabhängige “ Meinung bilden.
Gott sei Dank gibt es noch Politiker die denken können.
Mich kotzt es an wenn ich von den Politikern höre wie schlecht ihr Image ist . Noch mehr bin ich erschüttert wie schlecht die ihre Aufgaben erledigen. Nurnoch Populismus, die wirklichen Probleme werden ständig halbherzig behandelt und Lösungen auf zukünftige Generationen verschoben.
Dann nennen sich Parteien Volkspartei wo nur 50% des Volks wählt.
Aber jedes Volk bekommt die Politiker die es verdient.
„“““Ulla Jelpke von der Linkspartei meinen Dank und meinen Respekt für ihr couragiertes Engagement für Demokratie und Freiheit““““
tja hier sehen wir, dass es die „Außenseiter“ sind , die noch nen halbwegts klaren Blick haben!!
So…..dann werde ich demnächst mal die Grünen wahle. Ist anscheinend die einzigste partei die noch was mit dem Grundgesetz am Hut hat. Obwohl ich verstanden habe das auch die Linke partei dagegen war. Auch wird die ganze strategie nur in bestimmte Bundesländer gefördert, die mehrheit von die Bundesländer sind da kritisch…Hessen zum Beispiel.
Na ja, brutus.
Als die erste Verbotsorgie begann, standen fast alle Bundesländer mit ihren IM`s nach und nach dahinter, bevor ihen das Bundverfassungsgericht einen Riegel vorschob.
Von daher würde ich denen nicht so vertrauen.
Richtig ist, dass vor allem Die Linken – Partei stark hinter den Grundrechten der Bürger steht, auch wenn ich nicht alles für gut heiße, was die manchmal von sich geben.
Trotzdem der Linken Ulla Jelpke meinen Respekt.
Wenn die so weiter machen, sind sie auch für mich in absehbarer Zeit wählbar.
Sie vertreten einige Possitionen, die ich auch vertreten würde.
Die Grünen dagegen mutieren mir zu sehr zum Establishment, wobei was die Grundrechte betrifft, sie auch stellenweise gute Possitionen vertreten.
Habe gestern schon mit Schwede gesprochen, wollte dazu noch wat schreiben, siehe aber nix. Dan mal hier;
Zur eure info, stand der dinge jetzt ist das es weiter geht, und am 19 januari um 16.00 u eine abstimmung in Bundestag ist zur thema ‚ verschärfung vereinsgesetz‘
Zu erwarten ist das es durchkommt, also könnte ab 20 januari ein Kuttenverbot in Kraft sein.
Was davon genau die folge sind, wie lange es Dauern wurde bevor man da gegen klagen kann, was genau dann im beschluss steht kann ich nicht sagen, weiss ich nicht.
Aber vom Tisch is gar nichts….