Verbot
Der Bundesrat hat den Bundestag auf Initiative von Rheinland-Pfalz einstimmig aufgefordert, genau zu klären, wer für Vereinsverbote zuständig ist. Hintergrund ist das gescheiterte Verbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Bonn“.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den Motorrad-Rockerverein im März verboten. Dem Club wird schwere Körperverletzung, räuberische Erpressung, Bedrohung und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz kippte das Verbot Ende Juli.
Der Grund: Für das Vereinsverbot sei nicht das Land sondern der Bund zuständig. Die rheinland-pfälzischen Rocker, die sich von einer Bonner Gruppierung abspalteten, seien auch in Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen.
Lewentz begrüßte die Entscheidung des Bundesrats: „Es gibt derzeit eine rechtliche Lücke, die dringend geschlossen werden muss“. Er äußerte die Hoffnung, dass der Bundestag das ebenso sieht. Die Länder sähen dringenden Nachsteuerungsbedarf im Vereinsgesetz. Immer wieder hätten Länder bei Vereinsverboten Probleme mit der Zuständigkeit.
Ja hat der Typ keine andere Sorgen? Wir hätten da ein Paar Vorschläge.
Nee, und den Schuß bei den Wahlen haben die auch nicht gehört, wo die Probleme beim Volk liegen.
Auf dieser „Spielwiese“ kenne ich keine Partei, die da nicht mithalten will.
Eine Änderung kann nur von „unten nach oben“ eingeläutet werden.
Nur wenn es dann zuzteiten von unten nach oben temporär „stinkt“, werden diese Rauchzeichen gerne zur allgemeinen Vorurteilsschmiede induktiv benutzt.
Steter Tropfen höhlt auch hier den Stein; so wohl in die eine, wie auch in die andere Richtung.
Ausnahmen bestätigen leider immer noch diese Regel.
Gruß mit Respekt, Streppenwolf
… der Verein hat körperverletzt…
.. der Verein hat erpresst..
… der Verein hat wildgepinkelt…
so ein Schmarrn!!!!!
Ich sehs schon kommen, wir werdens uns alle demnächst ein Symbol der geheuchelten christl. Nächstenliebe aussuchen, einen Kapitalnachweis erbringen müssen, sowie polizeiliche Führungszeugnisse, mindestens 4-7 Mitglieder mit edlem ritterlichen Leumund um dann als gegründete Stiftung wieder Treffen und Ausfahrten unternehmen zu dürfen, ohne von Trachtengruppen und Spürhunden umzingelt Schikanen ausgesetzt zu sein, die nur versifft verschreckte Politiker anordnen um auf unsere Kosten zu Wahlerfolgen zukommen, wäre nur die Frage, ob wir als Stiftung dann auch die staatliche Genüße der Steuerbefreiung als auch der einem zustehenden staatl. Zuschüsse erhalten?
Also such Member zur Gründung der Dark Side Stiftung, Oldschool und mit dem Ziel dem weibl. Geschlecht Schutz und Heimat bis ins hohe Alter zu bieten, wir aktzeptieren Gleichberechtigung, Frauenquote, alleinerziehende Mütter, als auch Religion u Glaubensverfolgte, na denn ma hinne, bis denne
euer blackrabitt