Aachen – Lutz Schelhorn, Präsident der Stuttgarter Hells Angels klagt gegen ein Kuttenverbot der Stadt Aachen.
Er habe wegen des zeitweise geltenden Verbotes, die Hells Angels Kutte tragen zu dürfen, habe er auf Besuche seiner Brüder in Aachen verzichten müssen.
„Ich hätte nach Aachen fahren müssen ohne meine Jacke. So etwas kann ich nicht akzeptieren.“
Das sei für ihn ein großer Eingriff in seine persönliche Freiheit, das könne er nicht akzeptieren. Bereits am Mittwoch wird das Verwaltungsgericht in Aachen über die Klage verhandeln. Auch eine Entscheidung will man an diesem Tag treffen. Eine Klage gegen ein zurückliegendes Verbot sei sinnvoll, wenn der Kläger eine Neuauflage des Verbots befürchte, sagte ein Gerichtssprecher.
„Ich will damit verhindern, dass das Verbot Schule macht.“
Betonte Schelhorn. Er fühle sich diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt. Die Stadt hatte das Verbot vom Weihnachtsmarkt bis zum Aschermittwoch für mehrere Rockergruppen und für bestimmte Bereiche in der Stadt erlassen. Sie reagierte damit auf den „sich verschärfenden Konflikt zwischen Rockergruppen“, wie es in der so genannten Allgemeinverfügung hieß. Wenn die Mitgliedschaft in einer Gruppe zur Schau getragen werde, könne das zu Reaktionen verfeindeter Gruppen führen bis hin zu Gewaltanwendungen.
Seit Anfang Juli 2015 ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) das Tragen der Kutten nicht strafbar, selbst wenn einzelne Ortsgruppen ihres Clubs verboten sind.
Update 24.8.16
Der Präsident der Stuttgarter Hells Angels, Lutz Schelhorn, durfte nicht in den Gerichtssaal, weil er ein T-Shirt mit dem Symbol des Stuttgarter Motorradclubs trug.
Die Verhandlung wurde bereits nach wenige Minuten unterbrochen, weil der Anwalt des Klägers einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt hatte. Die Klägerseite habe nichts von der Auflage gewusst, dass Schelhorn kein Kleidungsstück mit dem Abzeichen seines Clubs im Gerichtssaal tragen darf, begründete der Anwalt seinen Antrag.
Die Argumente von Lutz kann ich sehr gut nachvollziehen da denke ich genau so.
Das wird der nächste Arschtritt für die Politvögel werden.
Zitat:
„Wenn die Mitgliedschaft in einer Gruppe zur Schau getragen werde, könne das zu Reaktionen verfeindeter Gruppen führen,…..“
Wenn man mit `ner Frau vögelt, könnte man Vater werden, das führt auch zu Reaktionen.
Also verbietet man es am besten, damit nix passiert.
Wäre genauso dämlich.
Na ja, das ist halt noch die olle Platte mit Sprung der Aachner- Printen – Stadtväter.
Und „Ice“, Dein Witz ist echt gut wg. de Reaktionen`
Gruß mit Respekt, Steppenwolf
Die drehen am Rad, und treten die Rechtstaat mal wieder ordentlich im arsch…..
Lass die machen, mann kann uns alles verbieten, aber nicht Helss Angel sein..
Ja, und wo is die bearbeitungs tasten ? Mochte mal mein schreibfehler ändern….Hells Angel muss es natürlich sein…
Ja, die Bearbeitungstaste vermisse ich auch sehr.
Bei der dürftigen Textfarbe im Textfeld übersieht man leicht mal einen Tipfehler, was unter Umständen peinlich sein kann, oder einem Wort mal eine andere Bedeutung verleihen kann, was nicht so ganz ohne ist.
Und da ständig eine Korrektur hinterher zu schicken ist sehr müßig.
Ein Wink an die Technik, da mal was zu machen.
Ich wäre da sehr dankbar für.
Hier ist und das im Namen Iustitia’s, Rechtsbeugung und Verhöhnung der Demokratie in Person eines selbstherrlichen Richters am Werke, dass mir schlecht wird.
Als ehemaliger ehrenamtlicherr Richter einer großen Stafkammer am Landgericht Karlsruhe finde ich diesen Vorgang empörend. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten .
Gruß mit Respekt, Steppenwolf
Pure Willkür von Politikhörigen, die sich immer mehr ausbreitet, in gewissen Edelkreisen sogar durch Korruption dagingehend endet, Haftverschonung wegen Zellenphobie, Hotelbewirtung u Freigangserteilungen, Frühentlassungen mündet, während 94 jährige noch verknackt werden, um in der Zelle zu verrecken!
In diesem Land herrscht weder Respekt noch Ehre oder Gesetz u Ordnung, sondern eher Sodom u Gomorra ganz im Sinn der Dekadenz römischer geistig verwirrter Käiser……..Es lebe die Kutte, die Vereine, die Tattowierung!