Vereinsverbot vor Landtagswahl

Vereinsverbot vor Landtagswahl

In Rheinland-Pfalz wurde heute das Charter Bonn der deutschen Hells Angels verboten. Drei Tage vor der dortigen Landtagswahl will man auf diese Art und Weise wohl Handlungsfähigkeit beweisen und so von den eigentlichen Problemen ablenken. Innenminister Roger Lewentz (SPD) versucht wohl so den Nordrhein-Westfälischen Jäger 90 zu imitieren und übersieht, dass sein Parteikollege Jäger wahrlich nicht nur Erfolge zu verzeichnen hat und selbst im Kreuzfeuer steht…

Nun denn, der Fisch ist vorerst gegessen und wird so wie die meisten Vereinsverbote wohl wieder kassiert werden. Aber wir wissen alle, dass solche Medienwirksamen Verbote in den Köpfen Hängenbleiben und erst mal eine Zeitlang Bestand haben.

Die NWZ schreibt u.a. zum Verbot:
Rivalitäten unter Rockerclubs münden in ein Vereinsverbot. Ein Großaufgebot der Polizei setzt es vor allem im nördlichen Rheinland-Pfalz durch. Begründet wird das seltene Verbot mit einer Serie schwerer Straftaten. Hintergrund ist ein Gerichtsprozess.
Lewentz (SPD) hat den Rockerverein „Hells Angels MC Bonn“ mit Sitz im rheinland-pfälzischen Kreis Neuwied verboten und aufgelöst. Bei einer Razzia am Donnerstag mit 120 Polizisten sei auch Vereinsvermögen beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium mit. Die Einsätze liefen unter anderem in drei Wohnungen im Landkreis Neuwied, einer Wohnung im Raum Köln-Bonn und dem Vereinsheim in Neustadt/Wied.

Dem Verein werden schwere Körperverletzung, räuberische Erpressung, Bedrohung und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Laut dem Minister dürfen die Rocker keine Vereinskennzeichen wie ihre Kutten mehr tragen und keine Ersatzorganisation gründen.

Hintergrund ist der aktuelle Prozess vor dem Landgericht Koblenz gegen acht Hells Angels wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Mit einem „Alleinvertretungsanspruch“ in ihrem Gebiet hatten sie laut Anklage andere Motorradclubs mit brutaler Gewalt drangsaliert. Bei einer früheren Razzia habe die Polizei Schusswaffen, Baseballschläger, Stahlruten, Messer und Schlagstöcke gefunden.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, nach der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung „haben wir uns in der Pflicht gesehen, den Verein zu verbieten“. Die Verbotsverfügung mit einer Aufzählung zahlreicher Straftaten umfasse rund 30 Seiten. Es sei das erste vom Land verhängte Vereinsverbot seit Jahrzehnten. Die Rocker könnten dagegen Widerspruch vor Gericht einlegen. In NRW sind bereits mehrere Rockergruppen verboten worden, die jetzt in Rheinland-Pfalz verbotenen „Hells Angels Bonn“ gehörten trotz des (NRW-) Städtenamens nicht dazu.

Unter den Angeklagten in Koblenz ist auch der „Präsident“ des nun verbotenen „Höllenengel“-Vereins, der 2010 in Anhausen im Kreis Neuwied einen Polizeibeamten durch seine Haustür erschoss. Laut einem Mitangeklagten soll er sich später als „Polizistenmörder“ bezeichnet haben, um Rivalen einzuschüchtern. Nach seiner Verurteilung zu neun Jahren Haft hatte der Bundesgerichtshof von irrtümlicher Notwehr gesprochen und die Strafe wieder aufgehoben. Nun sitzt der Rockerchef wegen neuer mutmaßlicher Gewaltdelikte in Untersuchungshaft.

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COMMENTS

  • Steppenwolf Steppenwolf

    Na und vor der Wahl nochmal schnell`nen „Bock“ geschossen.

    Diese Lachnummer wird den Sozis damit noch lange nicht die erhofte Wählergunst beschehren. Denn erst am Abend werden bekanntlich die Pferde im Stall gezählt.

    Gruß mit Respekt, Steppenwolf

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  • iceangel iceangel

    Zitat im Spiegel:
    „Dass sich einzelne Rocker wegen eines Vereinsverbots von der Szene gelöst haben, ist nicht bekannt.“

    Nö, warum sollten sie auch. Oder hat man das vielleicht siegessicher erwartet. Na dann träumt mal weiter.

    Typisch für solche Berichte, dass man medienwiksam zeigt, wie ein Bulle mit seinem Stiefel auf dem Clubschild steht. Ich nenne das auch eine Machtdemonstration.
    Dem gehört mal mit Anlauf und Stiefel in den Arsch getreten.

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  • Obelix

    In Zeiten, in denen der Bürger eine erhöhte Besorgnis um sein Wohl verspürt, muss man Signale senden. Völlig latte, wie schwach diese sind. Lächerlich!

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  • Red 1%

    Ein Kommentar aus Bonn zum Thema:
    http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/H%C3%B6llenritt-article3205720.html
    Zuerst dachte ich, das kann was werden – aber dann die übliche Scheiße…

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  • iceangel iceangel

    Na ja, von Politiker habe ich nichts anderes erwartet.
    Das ganze Jahr faul rumhängen und direkt vor der Wahl Law and Order spielen.
    Und der Wähler, der Depp, fällt auf diese Masche auch noch rein.
    Nach der Wahl wird sich wieder zuückgelehnt, anstatt die dringensden Sicherheitsprobleme im Land anzugehen und das sind nicht zwingend die Rocker, eher andere.

    Und zum Prozeß gegen den Club:
    Wieder mal typisch.
    Kaum sitz der eine oder andere dann vorm Richter, wird ausgepackt, um seinen Arsch zu retten.
    Was die Engel abgezogen haben in ihrer Region ist meiner Meinung nach nicht korrekt, dass man dann aber den Club verrät, ist eines Members nicht würdig.
    Als es gut lief, spielte der Zeuge den fetten, coolen Member, aber wenn es hart auf hart geht, verlässt man wie `ne Ratte das sinkende Schiff.
    Wenn einem die Clubpolitik nicht mehr passt, dann zieht man sich zurück und hälts Maul, so einfach ist das und gibt sich nicht die Unehre eines Verräters.
    Sowas würde mir als Member im Traum nicht einfallen.
    Das Clubverbot hat nur mit solchen Aussagen Erfolg.
    Die Scheinheiligkeit der Gerichte ist auch sowas.
    In anderen Fällen werden Aussagen nicht gewertet, weil sie von einem Zeugen stammen, dessen Lebenswandel unglaubwürdig ist, aber in diesen Fällen ist so einer plötzlich glaubwürdig.
    Doppelmoral.
    Naja, wie man`s halt gerade braucht.
    Meine persönliche Meinung zu dem Prozeß gegen den Club und seinen Präsi.

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  • Sprouchmaaster Sprouchmaaster

    …“dem Verein wird vorgeworfen…“…
    meiner Meinung nach, kann eine „Sache“ nichts tun!!!

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