Aachen – Der Minister für Inneres und Kommunales hat die ‚Kleine Anfrage 4002‘ mit Schreiben vom 24. November 2015 namens der Landesregierung beantwortet.
Hier kommt ihr direkt zum Schreiben des Landtages:
„Entwicklung der Rockerkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Kriminalhauptstelle Aachen„
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… viel Papier… das Beste ist die „Nuller-Tabelle“ in der Mitte des Berichts!!!
Teilweise sind die „Vorfälle“ durchschnittlich oft in jeden Verein zu finden!
Die Art der Delikte ist auch interessant. Alles kleinscheiß…Von den immer wieder vorgeworfen Sachen,schutzgeld,Menschenhandel usw gibt es nur ein zwei verfahren wegen verstoß gegen das waffenrecht. Das kann auch ein blöder Schlagring sein,der gefunden wurde…
Die beste Antwort bzw Feststellung gab s auf diese Frage:
Zitat Anfang: „4. Hält die Landesregierung das Verbot des „Bandidos MC Chapter Aachen“ und
fünf seiner Supporterclubs vom 26.04.2012 angesichts der massiven Zunahme
von Rockerkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Kriminalhauptstelle Aachen
aus heutiger Sicht nach wie vor für eine ausreichende Maßnahme?
Antwort: Siehe Vorbemerkungen. Zitat Ende
Und die sah so aus:
Zitat Anfang: „Diese Entwicklung legt die Vermutung nahe, dass das Verbot des „Bandidos MC Chapter
Aachen“ und fünf seiner Supporterclubs durch Innenminister Jäger im Landtagswahlkampf
2012 eine reine PR-Aktion war, die offensichtlich in keine langfristige Strategie eingebettet
war.“ Zitat Ende.
Also Sippenhaft bringt nix und hat noch nie was gebracht. Das ist die Erkenntnis.
Clubverbote sind unnötig, Die sollen sich um die kümmern, die Straftaten begehen, wie das laut Gesetz vorgesehen ist.
Wenn ich mir mal die Straftaten ansehe, verstehe ich den riesen Hype an Maßnahmen nicht.
Die sollen ihre Kriminalarbeit ordentlich machen und um die Einzelnen Täter kümmern, dann isses gut.
Was mir noch aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass die Straftaten, welche von Rockern verübt wurden, sich prozentual vermutlich weit hinter einer der Kommastelle der allgemeinen Straftaten in dieser Region befinden.
Da Frage ich mich, warum von dem dämlichen Jäger so ein Aufwand betrieben wird in Bezug auf Rocker.
Vermutlich muss der von was anderem Ablenken was die Politik betrifft.
Ansonsten viel bla bla bla um nix in dem Bericht.
Diese Statistik ist so nichtssagend, dass sie schon wieder einiges aussagt ;)
Auch die 3seitige Anlage ist der Knaller. Was haben reine Ermittlungsverfahren letztendlich denn für ne Aussage? Wenn ein Verfahren eingestellt wird oder ich freigesprochen werde, bin ich unschuldig, da kann ich auch pro Jahr 20 Anzeigen kassieren.
Mit allen Mitteln versucht die Politik das Verbot argumentativ zu rechtfertigen, schafft es aber nicht wirklich ;)