Aus Versehen enttarnt

Nürnberg – Die Affäre um den V-Mann Mario F., der die Regensburger Bandidos im Auftrag des Landeskriminalamtes ausspitzeln sollte, wird für die Behörden immer peinlicher.

Das ‚Wochenblatt‘ berichtet, dass ihm vorliegende Unterlagen mit dem Vermerk ‚VS – nur für den Dienstgebrauch‘, für das Landeskriminalamt brenzliche Details enthüllen. Weil bekannt wurde, dass der frühere NPD-Bundesvize Sascha R. bei den Bandidos in Regensburg aktiv ist, fürchtete man offenbar eine Ausweitung rechtsextremer Strukturen hinein in die Rocker-Szene. Mario F. war als Member der Bandidos für die Polizei eine interessante Person. Zwischen 2009 und 2011 wurde er vom LKA als V-Mann eingesetzt. Weil er jedoch aufflog, habe ihn das LKA fallen gelassen – bereits 2013 wurde er zu fast sieben Jahren Haft wegen Drogenhandels verurteilt. Zweimal wandte er sich mit einer Petition an den Landtag, vergangene Woche waren die ominösen Umstände um den V-Mann-Einsatz auf Betreiben des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler erneut Thema im Landtag.

Die wahre Identität F.’s wurde ausgerechnet durch Beamte der Autobahnpolizei aufgedeckt. Im September 2011 wurde F. von Regensburger Bandidos gebeten, gestohlene Mini-Bagger von Dänemark nach Deutschland zu transportieren. CSU-Staatssekretär Eck erläuterte dem Landtags-Petitionsausschuss:

Zunächst war vorgesehen, dass er den Lkw, der bei einer Spedition in Regensburg angemietet worden war, lediglich nach Dänemark steuern sollte; die Rückfahrt sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die LKA-Beamten hätten nicht gewusst, dass die Bagger gestohlen waren, behauptet der CSU-Innenstaatssekretär nun. Mario F. behauptet jedoch, das LKA habe ihn dazu motiviert, sich an dem Diebstahl zu beteiligen, um die Bandidos rund um Sascha R. einer Straftat zu überführen.

Noch während der Beurteilung der aktuellen Lage durch den VP-Führer meldete sich gegen 14 Uhr auf dessen Diensthandy die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberpfalz und teilte mit, dass F. auf einem Autohof in Wernberg-Köblitz aufgrund einer internationalen Fahndung der dänischen Behörden festgenommen worden sei.

So Eck weiter. Sofort nach seiner Festnahme hatte F. sich als V-Mann des LKA zu erkennen gegeben. Zwischenzeitlich ist die Affäre nicht nur peinlich für das LKA und das Innenministerium, auch die Folgen für die früheren V-Mann-Führer könnten fatal sein. All‘ das wirft folgende Fragen auf:

Machen sich Polizisten selbst strafbar, wenn sie V-Leute dazu bringen, Straftaten zu begehen? Oder wenn sie eine von ihnen gemeldete Straftat nicht verfolgen, weil es andere Ermittlungen gefährdet?

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht dem derzeit nach. Ob Strafvereitelung im Amt vorliegt, prüfe man seit Mai 2014, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Gegen drei Beamte des Landeskriminalamtes werde konkret ermittelt, gegen weitere LKA-Beamte wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte.

Basierend auf den durchgeführten Ermittlungen steht nachweislich fest, dass die VP-Akte nachweislich verändert wurde, um Vorgänge zu verschleiern.

Heißt es in einem Bericht der gegen die LKA-Beamten ermittelnden Kripo Nürnberg. Dem Wochenblatt zufolge sei einer der LKA-Beamten, gegen die derzeit ermittelt wird, verheiratet mit einer CSU-Größe aus Unterfranken, wo Innenstaatssekretär Eck Bezirkschef ist. Eck und die Gattin des LKA-Beamten kennen sich sehr gut, ein Facebook-Foto belege das.

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